Antwort von Theresia Bauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.09.2023

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.09.2023

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.09.2023

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

Antwort von Theresia Bauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.04.2023

Das Kultusministerium hat einen 18-Punkte-Maßnahmenplan vorgelegt, um die Unterrichtsversorgung kurzfristig zu sichern.

Antwort ausstehend von Theresia Bauer
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