Terry Reintke
DIE GRÜNEN
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Frage von Fgrsna Ervpu an Terry Reintke bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 08. März. 2019 - 11:21

Was unternehmen Sie, damit die mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler endlich ernst genommen werden, die einen einstweiligen Ausbaustopp des neuen 5G-Mobilfunknetzes fordern und warnen: „Mit der Implementierung von 5G drohen ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“?
http://www.aerzte-und-mobilfunk.eu/
https://www.emfdata.org/de

Wie werden Sie zu 5G abstimmen? Ausbaustopp? Oder zumindest strengere Grenzwerte als heute, entsprechend denen der Schweiz, fordern?

Sie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission hier die Anwendung des Vorsorgeprinzips verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen besorgniserregende Ergebnisse bescheinigen?
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/elektrosmog-europa-ignoriert-mo...

Ferner, was müsste passieren, damit man bei der Entscheidung über 5G auch die zunehmende Verwundbarkeit unserer Infrastrukturen gegenüber Cyber-Attacken berücksichtigt, die unvermeidlich aus der zunehmenden digitale Venetzung resultiert und uns sogar als Nation bezüglich Cyber-Krieg erpressbar macht?
http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten...

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Terry Reintke (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Ervpu,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir Grüne machen uns stets für die Anwendung des Vorsorgeprinzips stark, so auch beim Thema 5G. Da es den 5G-Standard noch nicht gibt, können bisher tatsächlich nicht alle Auswirkungen einer flächendeckenden Einführung auf die menschliche Gesundheit gemessen werden, allerdings gibt es auch jetzt schon Standards bezüglich der Strahlenbelastung. Des Weiteren wurde Ende 2018 eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Darin heißt es: „Es ist zwingend notwendig, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Feldern ausgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten sollten dieses Problem unionsweit unter Wahrung der Kohärenz und unter besonderer Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips [...] angehen“ (Richtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L1972..., Erwägungsgrund 110). Wir Grüne haben uns für entsprechende Regelungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Richtlinie eingesetzt. Die Richtlinie liefert die Basis dafür, dass die aktuellen Standards für Strahlenbelastung angewandt und, auf wissenschaftlicher Grundlage, verschärft werden können. Allerdings muss die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt werden.

Darüber hinaus hat meine Fraktionskollegin Michèle Rivasi, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), ihre Bedenken gegenüber der Europäischen Kommission geäußert. Sie bat die Kommissionsdienststellen, eine Bewertung der biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen von 5G vorzunehmen, wobei sie sich auf das Bundesamt für Strahlensicherheit berief, welches davor warnte, dass die Bevölkerung durch 5G einer deutlich erhöhten Mikrowellenstrahlung und elektromagnetischen Hochfrequenzstrahlung ausgesetzt würde.
Die Kommission lehnte diese Bitte mit der Begründung, es gäbe nicht genug dringende Gründe, eine Bewertung vorzunehmen, ab. Frau Rivasi sammelt nun Berichte des Parlamentarischen Forschungsdienstes (EPRS) und anderer Quellen, um eine weitere Anfrage an die Kommission mit noch mehr wissenschaftlicher Unterstützung begründen zu können.

Das Thema Cybersicherheit nehmen wir Grüne ebenfalls sehr ernst. Die Europäische Kommission hat am 26. März die 5G-Leitlinien vorgestellt und dabei einen sehr umsichtigen Ansatz gewählt, um für maximale Sicherheit bei europäischen 5G-Netzwerken zu sorgen. Sie hat ein Verfahren vorgeschlagen, wonach auf nationaler wie auf europäischer Ebene Schritt für Schritt vorgegangen wird, und zu Recht ausdrücklich formuliert, dass es auch um den Schutz unserer Gesellschaft und unseres demokratischen Systems geht. Vize-Präsident Ansip hat das noch einmal dadurch betont, dass er nicht nur technische, sondern auch legale Hintertürchen ausdrücklich ausgeschlossen sehen will. Damit ist ein deutlicher Hinweis auf Besorgnisse wegen der Rechtslage in China gegeben. Cybersicherheit ist eine Existenzfrage für Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Terry Reintke