St. Kaminksi
Sehr geehrte Frau Shafqat,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage!
Wir kämpfen bei der Landtagswahl am 22. September 2013 für einen Wechsel in Hessen. Unser Ziel ist eine rot-grüne Landesregierung mit starken Grünen.
(...) Für uns Grüne ist der wirksame Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchs ein wichtiges Anliegen. Deshalb setzen wir uns für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein, nicht nur in öffentlichen Einrichtungen, sondern auch für den Bereich der Gastronomie. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit der „Operation Düstere Zukunft“ noch unter Roland Koch den Landesbediensteten mehr Sonderopfer abverlangt, als jedes andere Bundesland. Mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder und der Einführung der 42-Stunden-Woche hat Hessen erhebliche Einsparungen auf den Rücken der Landesbediensteten abgewälzt. (...)
(...) Die Versuche der Landesregierung, mittels des Ballungsraumgesetzes zu einem innerregionalen Lastenausgleich, beispielsweise bei den Kulturausgaben zu kommen, sind allesamt kläglich gescheitert. Den Börsenumzug von Frankfurt nach Eschborn zeigt deutlich, wie die noch amtierende Landesregierung mit ihrem schlecht gemachten Ballungsraumgesetz versagt hat. (...)
(...) Die hessischen GRÜNEN unterstützen das im September 2007 von unserer Bundestagsfraktion veröffentlichte Green Car Concept. In Bezug auf die Kfz-Steuer wird darin der Vorschlag des Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt, der eine progressive Besteuerung vorsieht. (...)