Portrait von Tarek Al-Wazir
Tarek Al-Wazir
DIE GRÜNEN

Frage an Tarek Al-Wazir von Pynhqvn Ureofg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

30. August 2016 - 14:54

Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

bitte lesen Sie die
Antwort vom 29.8.2016 von Herrn Heinz auf meine Anfrage zum Thema Informationsfreiheitsgesetz.
Dem Landtag die Information - euch BürgerInnen die Beteiligung: hier wird Herrschaftswissen erzeugt und dies läuft demokratischer Beteiligung gerade zuwider. Wenn diskutiert werden soll, dann so weit als möglich auf derselben Datenbasis. Nicht einer weiß mehr und sagt den anderen, dass es so ist und lässt sie ein bisschen ihren Senf dazu geben und kann dann sagen: Wir haben doch darüber geredet, aber wenn wir jetzt was anderes entscheiden, liegt das daran, dass wir einfach mehr wissen, aber das dürfen wir euch nicht sagen. Von Kindern kennt man dieses "Ich weiß es, aber ich sag´s dir nicht." als beliebten Bluff-Spruch. Das Amtgeheimnis gehört zum Obrigkeitsstaat und dient dazu, ihn der gesellschaftlichen Kritik zu entziehen. Dass es, wie Herr Heinz meint, schon immer so gewesen sein soll, dass Vorprüfungen der Regierung nicht veröffentlicht wurden, macht die Sache nicht besser. Zeit, diese Tradition hinter sich zu lassen. Und Zeit für ein Informationsfreiheitsgesetz, das die hessischen Behörden zu Beantwortung von Anfragen verpflichtet.
Was sind Ihre Gründe, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden? Wie beurteilen Sie die zahlreichen Ausnahmeregelungen im baden-württembergischen IFG?

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Herbst

Frage von Pynhqvn Ureofg

Diese Frage wurde nicht beantwortet. Da diese Frage im Kontext einer vergangenen Parlamentsperiode gestellt wurde, kannst Du Dich leider auch nicht mehr über eine Antwort informieren lassen. Diese Funktion ist für diese Frage deaktiviert.