St. Kaminksi
(...) Die Landesregierung hat deshalb eine Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten auf den Weg gebracht. Diese Initiative wurde erfreulicherweise am 19.10.2018 vom Bundesrat angenommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie Ihre Kritik an befristeten Verträgen für Lehrkräfte zum Ausdruck bringen. Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen, möchte aber darauf hinweisen, dass es sehr unterschiedliche Gründe für eine Befristung geben kann. Befristete Verträge werden zum Beispiel vergeben, um eine Lehrkraft während der Schwangerschaft, Elternzeit oder Krankheit zu vertreten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen, dass die Abschlüsse der Tarifbeschäftigten künftig für Beamtinnen und Beamte übernommen werden können. In den vergangenen Jahren ist dies in einigen Bundesländern – auch in Hessen – nicht immer möglich gewesen, weil die öffentlichen Haushalte einen Konsolidierungskurs zur Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse eingeschlagen hatten. (...)
(...) Es ist zudem deutlich geworden, dass sich das Problem nicht auf einen einzelnen Verkehrsträger beschränkt, sondern insgesamt Handlungsbedarf beim Lärmschutz besteht. Deswegen haben wir den Lärmschutz in dieser Legislaturperiode zu einem der zentralen Themen der Landesregierung gemacht. (...)
(...) Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für die Landesregierung. Und dies will ich möglichst ohne Diesel-Fahrverbote erreichen, da sie am Ende die Falschen treffen. Wer in dem Glauben gehandelt hat ein umweltfreundliches Auto zu kaufen, darf jetzt nicht der Leidtragende sein. (...)
