Tobias Koch
(...) Die Bundesländer erhalten vom Bund im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes sogenannte Regionalisierungsmittel aus den Steuereinnahmen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr, darunter auch insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr. Aktuell (Stand 2019) erhalten die Bundesländer Regionalisierungsmittel in Höhe von insgesamt fast 9 Milliarden Euro vom Bund. (...)
(...) Gerne nehme ich darauf Bezug. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD dafür ausgesprochen, mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken, verbunden mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Die Bundesregierung befasst sich folglich mit solch einer EU-Konformen Glyphosat-Minderungsstrategie; die entsprechenden Ministerien, bzw. (...)
(...) Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um exzellente Rahmenbedingungen für Startups und mittelständische Unternehmen in Deutschland zu schaffen. Damit sich Deutschland zunehmend als Innovations-Standort für junge Unternehmen etabliert, haben wir Projekte initiiert, die die Förderung junger Gründerinnen und Gründer zum Ziel haben. Dieses Engagement haben wir auch im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode fortgesetzt und diverse Maßnahmen vereinbart, um Gründungen zu fördern und zu unterstützen. (...)
(...) In einem Positionspapier, welches Frau Mechthild Heil MdB letztes Jahr gemeinsam mit dem BACDJ (Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) verfasst hat, verdeutlichen wir unsere Position, gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen (www.cdu.de/artikel/positionspapier-der-bacdj-fachkommission-verbraucherpolitik). Wir wollen, dass sich qualifizierte Einrichtungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen und nicht ungerechtfertigte Abmahnpraktiken die Oberhand gewinnen. Hierzu wollen wir z.B. ganz konkret prüfen, ob das Bundesamt für Justiz Abmahnungen engmaschiger kontrollieren kann. (...)
(...) Für die Union ist deutlich, dass Bildungspolitik dann erfolgreich ist, wenn jede politische Ebene zur Leistungsfähigkeit des Bildungssystems ihren Beitrag leistet. Dabei ist eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten, wie im Grundgesetz verankert, notwendig. (...)
(...) Die gezielten Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs richteten sich gegen militärische Einrichtungen des syrischen Regimes, die offenbar Teil des Chemiewaffenprogramms des Landes waren, wo also chemische Waffen erforscht, produziert und gelagert wurden. Das Handeln der UDas Handeln der USAtanniens und Frankreichs ist nicht zuletzt auch ein Resultat aus der wiederholten Blockade Russlands im UN-Sicherheitsrat. (...)
