Wie sehen Sie die Waffenlieferung in Kriegsgebieten, insbes. an Israel?
Ich lehne Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, auch an Israel, grundsätzlich ab. Die Angriffe der israelischen Regierung – ob in Gaza, in Libanon, in Syrien oder jetzt gegen den Iran – verstoßen eindeutig gegen das Völkerrecht und müssen verurteilt und bestraft, nicht toleriert und gefördert werden. Deutschland ist nach den USA Israels größter Waffenlieferant. Das bedeutet, dass unser Land durch ein Waffenembargo die konkrete Möglichkeit hätte, den Krieg zu beenden oder zumindest zu mildern. Fortgesetzte Waffenlieferungen bedeuten eine Bestätigung von Kriegsverbrechen und sogar Mittäterschaft.
Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch Aufrüstung erreichen, sondern nur durch Diplomatie und Völkerrecht.
Weitere Fragen an Tamara Mazzi
Die Linke schlägt vor, das IFG durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen, das u.a. die proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten fördert.
Die AfD bedroht unsere Demokratie – deshalb setze ich mich im Bundestag dafür ein, ein mögliches Parteiverbotsverfahren ernsthaft zu prüfen und voranzubringen
Die Partei fordert einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine diplomatische Initiative zur Umsetzung einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967. Ich persönlich denke, dass dabei das Recht der Palästinenser*innen auf Rückkehr gewährleistet sein muss.
Ich bin für das Deutschlandticket, aber es muss deutlich günstiger werden.