Wie gedenken Sie, das Informationsfreiheitsgesetz u.ä. zu stärken und für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, damit das Vertrauen in die Politik erstarken kann?
Guten Tag Tamara Mazzi, als Bürgerin beobachte ich mit wachsender Sorge die zunehmende Intransparenz und schamlose Offenkundigkeit von Interessenkonflikten in der Politik. Fälle wie das sogenannte „Porsche-Gate“ bestärken Stereotype der Korruptionsvorwürfe und Politikverdrossenheit. Wie unabhängig politische Entscheidungen sind, wenn persönliche Kontakte zu Lobbyisten, Interessenkonflikte und mangelnde Konsequenzen alltäglich erscheinen. Ist offensichtlich -gar nicht!
Das beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie nachhaltig. Und dann ist der unter Spionageverdacht stehende Politiker Maximilian Krah im Bundestag. Ist eine umfassende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, strengere Offenlegungspflichten politischer Kontakte und Nebeneinkünfte und wirksame Sanktionen bei Verstößen bei Interessenkonflikt und unlautere Einflussnahme nicht überfällig? Transparenz muss zur politischen Selbstverständlichkeit werden, sowie die Unabhängigkeit von NGOs und Journalisten, oder nicht?
Sehr geehrte Frau R.
gemeinsam mit meiner Partei die Linke schlagen wir vor, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in ein „Transparenzgesetz“ umzuwandeln, das die proaktive Zugänglichmachung von Verwaltungsunterlagen vorsieht, ohne dass zuvor ein Antrag beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), wie es heute der Fall ist, gestellt werden muss. Dieses Vorhaben orientiert sich am Hamburger Transparenzgesetz, das wir als vorbildlich ansehen.
Dort werden bereits alle Dokumente automatisch auf einem eigenen Portal veröffentlicht, mit sehr begrenzten Ausnahmeregelungen und einem erweiterten Anwendungsbereich, der auch öffentliche Unternehmen einschließt. Sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern haben wir bereits versucht, ähnliche Gesetze einzuführen.
Die bestehenden Institutionen und Gesetze (BfDI, IFG, Lobbyregister) sind wichtige Fortschritte im Kampf für mehr Transparenz und gegen Korruption. Dennoch zeigt die Fortdauer von Korruptionsfällen, dass es unbedingt notwendig ist, diese Instrumente weiter zu verbessern und wirksamer zu machen.
Wir sind überzeugt, dass ein solches Gesetz Vorteile bietet, indem es die journalistische Recherche und die Kontrolle unserer Politiker durch die Bürger erleichtert, indem es den Zugang zu Dokumenten, einschließlich der Termine und Austausche von Amtsträgern, insbesondere im Kontakt mit Lobbyisten, vereinfacht. Die Anzahl und Art der Dokumente, die über das Lobbyregister zugänglich gemacht werden, wäre ebenfalls viel größer, da das Lobbyregister alle relevanten Dokumente über die Beziehungen zwischen Politikern und Lobbyisten (einschließlich informeller Treffen) enthalten sollte.
Natürlich verhindert ein solches Gesetz nicht alle Korruptionsfälle automatisch, aber es macht sie leichter erkennbar und somit besser bekämpfbar.
Weitere Fragen an Tamara Mazzi
Die AfD bedroht unsere Demokratie – deshalb setze ich mich im Bundestag dafür ein, ein mögliches Parteiverbotsverfahren ernsthaft zu prüfen und voranzubringen
Ich lehne Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab – insbesondere an Israel, das mit völkerrechtswidrigen Angriffen agiert – und fordere daher ein Waffenembargo
Die Partei fordert einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine diplomatische Initiative zur Umsetzung einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967. Ich persönlich denke, dass dabei das Recht der Palästinenser*innen auf Rückkehr gewährleistet sein muss.
Ich bin für das Deutschlandticket, aber es muss deutlich günstiger werden.