Wie gedenken Sie, das Informationsfreiheitsgesetz u.ä. zu stärken und für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, damit das Vertrauen in die Politik erstarken kann?

Guten Tag Tamara Mazzi, als Bürgerin beobachte ich mit wachsender Sorge die zunehmende Intransparenz und schamlose Offenkundigkeit von Interessenkonflikten in der Politik. Fälle wie das sogenannte „Porsche-Gate“ bestärken Stereotype der Korruptionsvorwürfe und Politikverdrossenheit. Wie unabhängig politische Entscheidungen sind, wenn persönliche Kontakte zu Lobbyisten, Interessenkonflikte und mangelnde Konsequenzen alltäglich erscheinen. Ist offensichtlich -gar nicht!

Das beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie nachhaltig. Und dann ist der unter Spionageverdacht stehende Politiker Maximilian Krah im Bundestag. Ist eine umfassende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, strengere Offenlegungspflichten politischer Kontakte und Nebeneinkünfte und wirksame Sanktionen bei Verstößen bei Interessenkonflikt und unlautere Einflussnahme nicht überfällig? Transparenz muss zur politischen Selbstverständlichkeit werden, sowie die Unabhängigkeit von NGOs und Journalisten, oder nicht?