KV Linke Kiel
Als Partei Die Linke setzen wir uns vehement gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit ein.
Gemeinsam mit meiner Partei Die Linke habe ich mich klar gegen die von der Bundesregierung verabschiedete Neuausrichtung der Grundsicherung positioniert, die verschärfte Kontrollen, Pflichten zur Arbeitsaufnahme und härtere Sanktionen vorsieht.
Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist ein dringliches Anliegen. Aber Massenüberwachung ist dafür das falsche Mittel.
Für meine Partei Die Linke und mich ist klar, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht zum Spielball von Koalitionstaktik werden darf. Wir treten dafür ein, dass sich Solareinspeisung für private Haushalte weiterhin verlässlich lohnt, fordern eine zügige, planbare EEG-Anschlussregelung ohne Förderlücke und lehnen es ab, private Solarbetreiber:innen zur Verhandlungsmasse zwischen Wirtschaftsministerium und Koalitionspartnern zu machen.
Ich unterstütze Frau Brosius-Gersdorf für das Richteramt, da sie kompetent ist und demokratische Prinzipien erfüllt.
Die Linke schlägt vor, das IFG durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen, das u.a. die proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten fördert.
