Antwort 17.06.2026 von Tamara Mazzi Die Linke
Als Partei Die Linke setzen wir uns vehement gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit ein.

KV Linke Kiel
Als Partei Die Linke setzen wir uns vehement gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit ein.
Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist ein dringliches Anliegen. Aber Massenüberwachung ist dafür das falsche Mittel.
Ich unterstütze Frau Brosius-Gersdorf für das Richteramt, da sie kompetent ist und demokratische Prinzipien erfüllt.
Die Linke schlägt vor, das IFG durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen, das u.a. die proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten fördert.