
Die Linke schlägt vor, das IFG durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen, das u.a. die proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten fördert.
KV Linke Kiel
Die Linke schlägt vor, das IFG durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen, das u.a. die proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten fördert.
Die AfD bedroht unsere Demokratie – deshalb setze ich mich im Bundestag dafür ein, ein mögliches Parteiverbotsverfahren ernsthaft zu prüfen und voranzubringen
Ich lehne Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab – insbesondere an Israel, das mit völkerrechtswidrigen Angriffen agiert – und fordere daher ein Waffenembargo
Die Partei fordert einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine diplomatische Initiative zur Umsetzung einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967. Ich persönlich denke, dass dabei das Recht der Palästinenser*innen auf Rückkehr gewährleistet sein muss.
Ich bin für das Deutschlandticket, aber es muss deutlich günstiger werden.
Wir verbiegen uns nicht für Ministerposten. Entweder gibt es echten Wandel oder wir kämpfen als starke Opposition für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz!