Tabea Rößner

(...) Den Preis der Untätigkeit der Bundesregierung muss weiter die Zivilgesellschaft zahlen. Wir Grünen wollen hingegen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung ihrer tragenden Grundsätze wie Demokratie, zivilgesellschaftliche Teilhabe, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit sowie eine faire und gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens sollten klar gemeinnützig sein. (...)

(...) Sie liegen also völlig falsch, ausgerechnet mir ein mangelndes Lärm- oder Umweltbewusstsein vorzuwerfen. Schenken Sie mir also bitte Vertrauen, dass mir ein möglichst umwelt- und klimabewusstes Reisen immer schon ein wichtiges Anliegen war und nach wie vor ist. (...)

(...) Mich persönlich treibt das Thema Fluglärm um, seit ich in Mainz lebe. Und ich habe, lange bevor viele in Mainz erst nach Eröffnung der Nordwest-Landebahn 2011 aufgewacht sind, bereits vor 20 Jahren ehrenamtlich Veranstaltungen organisiert, Initiativen unterstützt, Einwendungsvordrucke gegen den Bau verteilt und öffentlich immer wieder Position bezogen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sitze seit 10 Jahren im Bundestag und führe keine Liste über meine Flug- und Bahnreisen, deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen keine Auflistung zur Verfügung stellen kann. Auch eine Schätzung ist nicht möglich, da ich sehr unterschiedlich oft reise. (...)

(...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)

(...) Gemeinsam mit meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiere ich für eine Modernisierung der parlamentarischen Abläufe. Abstimmungen im Plenum sind dabei ein Baustein. (...)