Wie kommt es, dass Sie in Ihren Forderungen, wichtige Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise gar nicht erwähnen.
Grüezi Frau Rössner Wir bearbeiten im Landkreis mit einem Team das Projekt 1000 klimaneutrale Gebäude. Es geht darum möglichst viele kleine Bestandsbauten klimaneutral zu machen. Wie kommmt es, dass Sie politische Forderungen stellen, die zur Lösung der Probleme die wir in der Praxis nichts zu tun haben bzw. die Problem teilweise noch verschärfen? Haben Sie sich selbst ernsthaft damit beschäftigt Bestandsbauten klimaneutral zu machen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur Klimaneutralität von Bestandsbauten sehr intensiv gearbeitet und Forderungen dazu aufgestellt. Denn die energetische Sanierungsrate von Gebäuden stagniert seit Jahren bei rund 1 Prozent im Jahr und da. Aus eigenen Erfahrungen weiß ich, wie schwierig, aufwändig und teuer die energetische Sanierung eines Altbaus ist.
Die Rahmenbedingungen für energetische Modernisierung im Gebäudebestand müssen so ausgestaltet werden, dass sie auf den Pfad der Klimaziele von Paris führen, die Akzeptanz erhöhen und diese sowohl für Vermieterinnen und Vermieter als auch für Mieterinnen und Mieter sozial verträglich sind. Wir schlagen ein Drittelmodell vor und fordern, den Klimapfad von Paris zur Grundlage zu machen, indem bei Modernisierung mindestens der Standard eines KfW-Effizienzhaus 55 erreicht werden muss, auch schrittweise. Modernisierungen abseits dieses Pfades sollen nicht mehr gefördert werden und sind auch nicht mehr auf die Miete mit Modernisierungsumlage umlegbar. Modernisierungen auf diesem Klimapfad werden erheblich besser gefördert als bisher. Ausnahmen gelten für baukulturell besonders wertvolle Gebäude und Denkmäler, bei denen dieses nicht oder nur unter erheblichem nicht wirtschaftlichem Mehraufwand möglich ist.
Um Vermieterinnen und Vermietern die energetische Modernisierung zu erleichtern, muss die Informationslage erheblich verbessert werden, stärker standardisiert und damit in ihren Kosten reduziert sowie wirtschaftlich und nachhaltig werden. Die Förderung für klimazielkonforme Gebäudesanierung muss im Bundeshaushalt massiv auf mindestens 7 Milliarden Euro aufgestockt sowie zielgruppengerecht und zielgenau ausgestaltet und um vorhandene zusätzliche Fördermittel von Bund, Land und Europa ergänzt werden. Nur mit großen Anstrengungen werden wir die Energieeffizienz im Altbestand deutlich verbessern.
Unseren Antrag finden Sie hier: Drucksache 19/26183 (bundestag.de)
Mit freundlichen Grüßen
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu den Eckpunkten des Gesetzes