Warum wird am Atomabkommen mit dem Iran festgehalten? Warum setzt man der Appeasement-Politik kein Ende?
Sehr geehrte Frau Rößner,
ich freue mich sehr, dass sich der Bundestag diesem wichtigen Thema widmet.
Bitte beziehen Sie sich auf meine Frage zum Atom-Abkomnen. Ein solches Abkommen würde finanziell das Regime im Iran unterstützen und es ihnen ermöglichen, die Bevölkerung weiter zu unterdrücken.
Ich lege große Hoffnung in die aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann. Wenn von feministischer Außenpolitik gesprochen wird, dann ist jetzt die Zeit, diese auch in die Tat umzusetzen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für ihr Schreiben. Die Situation im Iran erfüllt mich mit großer Sorge. Daher kann ich Ihre Frage nach dem Atomabkommen gut nachvollziehen.
In der aktuellen Situation sind Verhandlungen über das Atomabkommen kaum vorstellbar. So weit entfernt diplomatische Bemühungen aktuell erscheinen, sind demokratische Bemühungen zur Einhegung der iranischen Atombemühungen dennoch notwendig. Sollte das iranische Regime ungehindert atomar aufrüsten, besäße es ein weiteres Druckmittel für seine repressiven Politik. Ein atomar aufgerüsteter Iran würde eine Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten bedeuten und damit eine gesamte Region weiter destabilisieren. Weitere Informationen zur grünen Position zum Atomabkommen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/nuklear-hochgeruesteter-iran-hilft-den-iranischen-frauen-und-maennern-nicht
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.