Frage an Tabea Rößner von Ingrid E. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Frau Ebrahimi,

zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Frage bedanken. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum war und ist uns schon immer ein wichtiges Anliegen. Daher haben wir dies bei allen Planungen auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landes- und Bundesebene thematisiert.

Mainz ist eine attraktive Stadt. Aufgrund der zentralen Lage, der guten Verkehrsanbindung oder dem reichhaltigen Studienangebot zieht es viele Menschen hierher. Das ist zunächst einmal positiv. Durch diese Entwicklung tun sich aber auch Probleme auf. Berechtigterweise haben Sie den Mangel an bezahlbaren Wohnräumen angesprochen.

Der Zuzug in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass 1.000 Wohnungen in Mainz fehlen. Besonders Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen haben es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese Erkenntnis geht u.a. auch aus der Sozialraumanalyse der Stadt hervor. Als demografiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiß ich auch, dass der demografische Wandel sich sehr stark auf die Wohnsituation auswirken wird. So wird sich diese Situation in der Zukunft noch verschärfen, denn wir werden eine zunehmende ältere Bevölkerung in den Städten haben. Die Diskussion zum Thema Rente zeigt, wie groß die Verunsicherung, aber auch die Notlage vieler Menschen insbesondere im Alter ist.

Wir GRÜNE vertreten die Auffassung, dass in den vergangenen Jahren zu sehr auf Luxuswohngebiete wie die Gonsbachterrassen oder den Winterhafen gesetzt wurde. Im Stadtrat haben wir uns immer dafür stark gemacht, dass die Stadt und auch die Wohnbau sich stärker für sozialen Wohnraum einsetzen. Hierzu haben wir im vergangenen Jahr den Antrag "Klimafreundliche, soziale und barrierefreie Stadtentwicklung" (Link: www.gruenlink.de/bik) mit beschlossen und erst in der vergangenen Woche eine Anfrage (Link: www.gruenlink.de/bil) in den Stadtrat eingebracht.

Wir sind der Meinung, dass in Mainz noch große innerstädtische Flächen zur Verfügung stehen, die für sozialen Wohnraum genutzt werden können. Neben dem in der Planung befindlichen Wohngebiet am Zollhafen eröffnen insbesondere die durch die Bundeswehrreform freiwerdenden Kasernenareale ideale Möglichkeiten, um innerstädtischen Wohnraum zu schaffen. Hier sind Potenziale vorhanden, um die weiterhin starke Nachfrage nach Wohnraum in Mainz zu decken.

Zudem sind Investitionen in die Bestände des sozialen Wohnungsbaus notwendig. Diese müssen insbesondere von den öffentlichen Wohnungsunternehmen so umgesetzt werden, dass dabei auch die Belange der einkommensschwächeren Mieterinnen und Mieter beachtet werden.

Sie sehen, das Thema beschäftigt mich auf vielen Ebenen. Sollten Sie noch Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Tabea Rößner