Sehr geehrte Frau Rietenberg,ich möchte gerne wissen,wie sie zu der Frage einer möglichen Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stehen;unterstützen Sie das Anliegen des BSW?MfG T.S.
Bestimmt haben Sie sich damit bereits beschäftigt, dies ist ein aktueller Artikel zu diesem Thema:
Focus-Artikel von Prof. Wagschal und Prof. Jesse https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html
Außerdem hat es bereits offizielle Nachzählungen gegeben, die darauf hindeuten, dass unbedingt nachgezählt werden sollte.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl.
Die Überprüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl ist gesetzlich klar geregelt und liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser Ausschuss prüft jeden Einspruch sorgfältig, unabhängig und anhand der geltenden Rechtslage. Für uns sitzt Linda Heitmann in dem Ausschuss.
Als grüne Bundestagsfraktion bringen wir uns konstruktiv in die Arbeit dieses Ausschusses ein und vertrauen auf das bewährte Verfahren, das der demokratischen Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit dient. Pauschale Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit demokratischer Wahlen ohne stichhaltige Belege untergraben das Vertrauen in unsere Institutionen und helfen letztlich niemandem.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Rietenberg
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