Anfrage zum extrem langen Einbürgerungsverfahren in Münster
Sehr geehrte Frau Rietenberg,
Aktuell dauern die Verfahren laut Auskunft der Behörde zwischen 30 und 40 Monaten. Mehrere Mitarbeiter haben mir gegenüber sogar geäußert, dass die Bearbeitungszeit demnächst über 40 Monate betragen könnte.
Dazu habe ich folgende Fragen::
Was bringt das neue Einbürgerungsgesetz mit verkürzten Fristen, wenn die tatsächlichen Bearbeitungszeiten in der Praxis deutlich länger sind?
Warum wurden keine organisatorischen oder personellen Maßnahmen ergriffen, um die Verfahren zu beschleunigen, bevor das neue Gesetz umgesetzt wurde?
Weshalb gibt es keine Möglichkeit, den Bearbeitungsstand online einzusehen? Eine solche Lösung würde nicht nur für mehr Transparenz sorgen, sondern auch die Mitarbeiter deutlich entlasten, da weniger Nachfragen gestellt würden.
Ich bitte Sie, diese Fragen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und mir eine konkrete Antwort zukommen zu lassen, wie und wann sich die Situation verbessern wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ich kann Ihre Frustration über die langen Wartezeiten und die mangelnde Transparenz im Verfahren gut nachvollziehen. Die Einbürgerung ist ein bedeutender Schritt für viele Menschen und sollte nicht durch jahrelange Unsicherheit und fehlende Kommunikation belastet werden.
Allerdings handelt es sich hierbei um eine kommunale Zuständigkeit, die direkt bei der Stadt Münster liegt. Als Bundestagsabgeordnete kann ich auf die Abläufe und die personelle Ausstattung der Einbürgerungsbehörde vor Ort leider keinen direkten Einfluss nehmen. Auch die Gestaltung digitaler Prozesse wie etwa die Möglichkeit, den Bearbeitungsstatus online einzusehen liegt in der Verantwortung der Kommunen bzw. der Landesbehörden.
Was ich auf Bundesebene sagen kann: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die wir in der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht haben, war ein wichtiger Schritt, um das Einbürgerungsrecht zu modernisieren und mehr Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Dass dies zu einem Anstieg der Anträge führen würde, war erwartbar, umso wichtiger ist es, dass Städte und Kommunen frühzeitig personell und organisatorisch darauf vorbereitet werden.
Als Grüne setzen wir uns weiterhin für ein modernes und gerechtes Einbürgerungsverfahren ein; eines, das zügig, transparent und fair ist. Leider ist mit der CDU als dominierende Kraft in der neuen Bundesregierung kaum mit einer weiteren positiven Reform in diesem Bereich zu rechnen. Dennoch werden wir als Oppositionsfraktion den politischen Druck aufrechterhalten, damit Integration nicht an Bürokratie und Überlastung scheitert.
Viele Grüße
Sylvia Rietenberg
Weitere Fragen an Sylvia Rietenberg
Wir Grüne machen uns weiterhin dafür stark, dass alle im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag auch zur Wahl vorgeschlagen werden.
Die Endlagersuche in Deutschland ist ein sehr langfristiger und aufwändiger Prozess. Das Standortauswahlgesetz regelt den Ablauf.
Als Grüne setzen wir uns für ein modernes und gerechtes Einbürgerungsverfahren ein – eines, das zügig, transparent und fair ist.
Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.