Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort von Sylvia Lehmann
SPD
• 22.08.2022

Wir befürworten eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts und verurteilen grundsätzlich den Einsatz von Giftgas und anderen Chemiewaffen. Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung sind im Syrienkrieg begrenzt

Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort von Sylvia Lehmann
SPD
• 14.07.2022

Da wir in einer Demokratie leben und sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, ist es bei der dritten und (für bestimmte Gruppen) der vierten Impfung bei einer Empfehlung geblieben.

Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort von Sylvia Lehmann
SPD
• 14.07.2022

Strafrechtlich gesehen sind Abgeordnete, die für eine Impfpflicht stimmen, nicht für einen durch eine Impfung verursachten Todesfall verantwortlich. Die Indemnität soll sicherstellen, dass Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen handeln können und dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleistet ist.

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