1. Welche Schritte unternehmen Sie, um das soziale Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle als subjektives und gerichtlich durchsetzbares Recht zu verankern?
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Privatisierung von Autobahnen“. Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen lehne ich ab. (...)
(...) Ich halte es daher grundsätzlich für wichtig, der Fracking-Technologie als technischer Innovation zunächst kritisch entgegenzutreten. Denn dies führt dazu, dass es zu einer umfassenden Prüfung und sachlichen Auseinandersetzung kommt, die notwendig ist, um mit Sicherheit garantieren zu können, dass keine negativen Konsequenzen eintreten werden. (...)
(...) Bei der heutigen Abstimmung über die Frage nach einem dritten Rettungspaket für Griechenland habe ich mit „Ja“ gestimmt. (...) Das gilt sowohl in puncto Griechenland, als auch bei der Flüchtlingspolitik. (...) Wie wir hierzulande und in Europa die Flüchtlingspolitik künftig gestalten werden, darüber muss dringend diskutiert werden. (...)
(...) Nun gilt es, in den gemeinsamen Verhandlungen mit Griechenland Lösungen zu erarbeiten, die auch auf lange Sicht Wachstum und Stabilität bringen. Denn klar ist, dass es nicht nur um den Verbleib Griechenlands im Euro, sondern vielmehr um den Erhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft als solche geht. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nur erneut erklären, dass der Deutsche Bundestag mit der letzten Abstimmung der Bundesregierung lediglich ein Mandat für die Verhandlung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland erteilt hat. Die Vorzeichen sind unverändert. (...)
