Swen Schulz
SPD
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Frage von Gvab Fpuhfgre an Swen Schulz bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 07. Juli. 2016 - 11:49

Sehr geehrter Herr Schulz,

planen Sie für oder gegen das EEG 2016 zu stimmen? Warum?

Bitte berücksichtigen Sie bei der Beantwortung insbesondere:

Wird dezentrale Energieerzeugung in Bürgerhand einfacher? Oder werden etwa büroķratische Hürden aufgebaut, die die Konzentration der Gewinne in den Händen weniger Firmen begünstigen? Warum eher OFF-Shore Windparks, wo doch dezentrale Erzeugung und Verwertung das Transportproblem und Leitungsverluste minimieren?

Werden die Folgekosten von Kohle und Kernenergie, die oft nur indirekt ersichtlich sind und gemeinschaftlich getragen werden, ausreichend berücksichtigt? (Siehe Endlagerkosten für mehrere zehntausend Jahre, die Belastung der Trinkwasserversorgung von Berlin mit Zusatzkosten für die Aufbereitung wegen Tagebauabwässern aus der Lausitz.)

Mit freundlichen Grüßen
Tino Schuster

Von: Gvab Fpuhfgre

Antwort von Swen Schulz (SPD) 07. Juli. 2016 - 17:47
Dauer bis zur Antwort: 5 Stunden 57 Minuten

Sehr geehrter Herr Schuster,

ich werde dem EEG 2017 zustimmen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Sie soll unsere Stromversorgung klima- und umweltverträglicher und uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen. Gleichzeitig soll sie bezahlbar und verlässlich bleiben. Die EEG-Reform 2014 war hierfür ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, den Ausbau planvoll zu steuern, damit eine Synchronisierung mit dem Netzausbau stattfinden kann und die erneuerbaren Energien weiter an den Markt heranzuführen. Akteursvielfalt ist uns wichtig, denn die Energiewende wird vor allem von den Bürgerinnen und Bürger vor Ort gemacht. Deshalb haben wir im Zuge des EEG 2017 mehrere Sonderregelungen beschlossen, die Bürgerenergiegesellschaften klare Vorteile im Rahmen der Ausschreibungen zugestehen. Dazu gehört die Teilnahme an den Ausschreibungen, bevor eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegt genauso, wie eine verminderte Erstsicherheit. Außerdem haben wir eine spezielle Regelung für Bürgerenergiegesellschaften vorgesehen, die ihnen den höchsten bezuschlagten Preis erteilt, unabhängig vom eigenen Gebot. Damit stellen wir sicher, dass Bürgerenergiegesellschaften eine sichere Vergütung erhalten, mit der sie ihr Projekt realisieren können. Dabei gibt es im Rahmen einer erfolgreichen Energiewende keinen Widerspruch zwischen dezentralem Ausbau und Offshore-Windparks. Für eine erfolgreiche Fortführung brauchen wir sowohl die Dezentralität, die vor Ort das ausbaut, was möglich ist. Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine erneuerbare Energiequelle, die uns mit Offshore zur Verfügung steht, die die Differenz zwischen lokal möglicher Erzeugung und tatsächlichem lokalen Verbrauch abdeckt.
Beim EEG 2017 handelt es sich zudem um ein Gesetz, dass die Förderung der erneuerbaren Energie zum Ziel hat. Eine Bewertung der Folgekosten von konventionellen Energieträgern kann deshalb in diesem Rahmen nicht erfolgen. Prinzipiell gebe ich Ihnen jedoch in der Intention Ihrer Frage recht: Die erneuerbaren Energien sind, was die Folgen angeht, preislich gesehen die ehrlichsten Energieträger. Aus diesem Grund ist es richtig, dass das SPD-geführte Ministerium für Wirtschaft und Energie derzeit mit unterschiedlichen Vorhaben darauf reagiert hat, die konventionellen Überkapazitäten am Strommarkt abzubauen. Je mehr wir diese Überkapazitäten abbauen, desto ehrlicher wird der Börsenstrompreis den Wert des grünen Stroms wiedergeben. Sehr geehrter Herr Schuster, die SPD ist mit der Energiewende und ihrem bisherigen und zukünftigen Erfolg eng verbunden. Ich freue mich, dass sich mittlerweile so viele Menschen für mehr Teilhabe im Energiesystem und beim Klimaschutz interessieren. Die Emotionalität der Debatte zeigt, dass die Energiewende viele Unterstützerinnen und Unterstützer hat. Darauf baut die Energiewende. Letztendlich möchte ich allerdings um eine sachgerechte Betrachtung der aktuellen Politik bitten. Parolen helfen weder Ihnen, noch uns, die Energiewende, deren Erfolg uns allen am Herzen liegt, fortzuführen.

Mit den besten Grüßen
Swen Schulz