Jahrgang
1968
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Redaktionsdirektor, Diplompolitologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 78: Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord

Wahlkreisergebnis: 32,1 %

Liste
Landesliste Berlin, Platz 2
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Die Folgen des Diesel-Skandals müssen von den Autoherstellern schnellstmöglich beseitigt werden. Die klimaschädlichen Stickoxide, die zudem die Atemwege reizen, sind drastisch zu reduzieren – und zwar auf Kosten der Autobauer. Wir brauchen eine schnelle Umrüstung der Autos. Nur so lassen sich Fahrve
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Swen Schulz: Lehne ab
Menschen Zuflucht zu bieten, die in Ihrer Heimat verfolgt werden und vor Krieg und Terror fliehen müssen, gebietet das Grundgesetz. Natürlich muss auch für die Integration gesorgt sein. Erstmalig haben wir darum ein Integrationsgesetz mit verbindlichen Regeln für die Integration, mit Rechten und Pfl
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Wir brauchen artgerechtere Tierschutzstandards.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt müssen. Wir wollen deshalb die gesetzliche Solidarrente einführen und das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau stabilisieren.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Swen Schulz: Lehne ab
Gegen exorbitant steigende Mieten und für bezahlbaren Wohnraum brauchen wir klare gesetzliche Vorgaben. Wir wollen die Mietpreisbremse wirkungsvoller machen und den Mieterschutz weiter verbessern.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer – direkt oder indirekt – Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus. Ich veröffentliche übrigens meine Lobby-Kontakte.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Swen Schulz: Lehne ab
Wie die überwiegende Mehrzahl der Verbraucher bin ich für ein Verbot des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Äckern.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Swen Schulz: Neutral
Auf knapp der Hälfte der bundesdeutschen Autobahnen gibt es im Interesse der Verkehrssicherheit längst Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Ich hoffe, dass die CDU ihren Wiederstand gegen eine Grundgesetzänderung, die mehr demokratische Teilhabe der Bürger ermöglicht, endlich aufgibt. Auf Landesebene haben wir damit gute Erfahrungen gemacht.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Swen Schulz: Neutral
Die Gegenüberstellung von Sicherheit und Freiheit finde ich zweifelhaft. Das kann so sein, muss aber nicht. Doch klar ist: Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Swen Schulz: Lehne ab
Der Ausbau der erneuerbaren Energie läuft. Für eine umweltfreundliche, sichere, aber auch bezahlbare Energieversorgung ist die Kohleförderung verzichtbar.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Gebührenfreie, gut ausgestattete KiTas bedeuten gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle. Der Bund hat übrigens dafür in dieser Wahlperiode bereits über vier Milliarden Euro beigesteuert.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Ich bin für die stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Swen Schulz: Lehne ab
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, sondern extrem gefährlich.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Die Kirchen sind wichtige Institutionen, auch als gesellschaftliche Partner. Doch der staatliche Einzug der Kirchensteuer sollte im Blick auf die Trennung von Kirche und Staat abgeschafft werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht und wirtschaftlich erfolgreich ist. Dazu ist mehr Integration, also gemeinsame Regeln gegen Sozialdumping, gegen Steuerflucht und gegen Steuerdumping, nötig. Es darf keine Rosinenpickerei z.B. bei der Flüchtlingsverteilung geben.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Unser Steuerkonzept sieht die gezielte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen vor: der Soli fällt z.B. für diese Einkommen komplett weg. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von einer viertel Million Euro auf 48% steigen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Swen Schulz: Neutral
Das stimmt einerseits. Andererseits wollen wir sachgrundlose Befristungen eindämmen und Regeln für gute, existenzsichernde und tarifgebundene Arbeit – übrigens auch in der digitalen Welt - durchsetzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Ich bin für einen neuen Rechtsrahmen, der die Abgabe von Cannabis zum Eigenverbrauch an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Jugendschutzes und der Drogen- und Suchtprävention erlaubt.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Swen Schulz: Lehne ab
Mit uns wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Im Gegenteil: Mit der Flexirente haben wir gerade flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter erleichtert.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Und wir wollen für Parteispenden eine Höchstgrenze von 100.000 Euro einführen.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Swen Schulz: Stimme zu
Offene Märkte brauchen klare Regeln, die nicht hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden dürfen. TTIP habe ich deshalb auch abgelehnt. Eine Absenkung von Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz und die Einführung privater Schiedsgerichte lehne ich ab.
Alle Fragen in der Übersicht

Warum sieht man nichts von Ihnen, wenn es um die Tegelschließung geht?

Von: Wbnpuvz Tvrfrxhf

Antwort von Swen Schulz
SPD

(...) Ich bin eindeutig und schon seit Jahren verlässlich für die Schließung des Flughafens Tegel. Diese Position mache ich auch immer wieder öffentlich deutlich, sei es durch Beteiligung an Aufrufen, Interviewäußerungen, an Infoständen usw. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

auf die Frage eines anderen Bürgers auf dieser Plattform, ob Ihrer Ansicht nach die Scharia mit dem Grundgesetz...

Von: Fronfgvna Xyhfznaa

Antwort von Swen Schulz
SPD

(...) Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass Bürger das Grundgesetz nicht akzeptieren oder in Konfliktfällen andere Normen höher halten. Das dürfte Islamisten ebenso betreffen wie Reichsbürger. (...)

# Soziales 8Sep2017

Die Pensionen aus Steuergeldern für Politiker und Beamte sind im Vergleich mit den Renten der Arbeitnehmer ungerecht. Wie ist ihre Position?...

Von: Qvrgre Znrgm

Antwort von Swen Schulz
SPD

(...) Zudem wollen wir verhindern, dass das Rentenniveau weiter absinkt. Tatsächlich hat es mit 48 Prozent eine Stufe erreicht, unter die es keinesfalls weiter absinken darf. (...)

# Sicherheit 3Sep2017

Die internationale Bedrohungslage steigt, die NATO fordert zu Recht mehr Aufrüstung. Welche konkreten Konzepte kann ich von Ihnen Erwarten?

Von: Oreaq Evrpureg

Antwort von Swen Schulz
SPD

(...) Sie ist für Frieden und Sicherheit in einer Zeit neuer internationaler Unsicherheiten und Herausforderungen unverzichtbar. Zugleich wollen wir aber in der Verteidigungspolitik innereuropäisch stärker zusammenarbeiten und die Integration von Streitkräften der Mitgliedsstaaten voranbringen - als Teil einer umfassenden, präventiven und in das internationale Recht eingebetteten Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bieten die große Chance, durch mehr Zusammenarbeit auch bei den Verteidigungsausgaben effizienter, leistungsfähiger und kostengünstiger zu werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

mich würde interessieren, wie sie zu einer Straßenbahn für Spandau stehen.
Es gab ja schon einige...

Von: Tvnayhpn Ohgren

Antwort von Swen Schulz
SPD

(...) dezidiert bin ich Ihrer Meinung, dass wir mehr schienengebundene Verkehrsangebote benötigen! Das betrifft die S-Bahn ebenso wie die Straßenbahn. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

dass Bildung der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft ist, steht inzwischen parteiübergreifend fest.

...

Von: Qnavry Oherx-Jryxr

Antwort von Swen Schulz
SPD

(...) In Sachen beste Bildung für alle schlägt die SPD eine Nationale Bildungsallianz vor ( https://www.spd.de/bildungsallianz/ ) vor. Wir wollen damit weitere zwölf Milliarden Euro an Bundesmitteln in den Ausbau der Schulen und für die Schaffung von einer Million Ganztagsschulplätze investieren. (...)

# Soziales 26Aug2017

Guten Tag Herr Schulz,

meinen Sie wirklich, dass eine gesetzliche Solidarrente, die lediglich 10 % über der jetzigen Grundsicherung liegt,...

Von: Crgen Fgrhoy

Antwort von Swen Schulz
SPD

(...) Selbstständige, die nicht anders fürs Alter abgesichert sind, werden wir in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen. Wir haben die Betriebsrenten noch attraktiver gemacht – auch für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

Berliner Beamte verdienen deutlich weniger im Vergleich zum Bund und auch den anderen Bundesländern. Dies ist...

Von: Qrgyrs Ureeznaa

Antwort von Swen Schulz
SPD

(...) Aber letztlich haben Landesbeamte und Bundesbeamte verschiedene Arbeitgeber: Dies sind nun einmal die Länder und einmal ist es der Bund. Selbst zwischen den Ländern gibt es große Unterschiede. Berlin unterlag jahrelang dem Sparzwang und hatte deshalb die Beamtengehälter ab 2004 eingefroren. (...)

(...) ist für Sie und/oder die SPD die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar? (...)

Von: P. Fpujrqr

Antwort von Swen Schulz
SPD

(...) Aber für mich stellt sich die Frage eigentlich auch nicht. Das Grundgesetz gilt ohne Einschränkung, das ist aus meiner Sicht die entscheidende Feststellung! (...)

Wieso will die SPD nicht offen über 'Geschlechtliche Vielfalt / Identität' im Bundestagswahlkampf sprechen?
Wieso werden Begrifflichkeiten...

Von: Naqern Obrvat

Antwort von Swen Schulz
SPD

(...) Das ist in unserem Wahlprogramm auch so formuliert. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ob transgender oder queer – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung ohne Wenn und Aber - das schließt das Gedenken mit ein. (...)

Wieso will die CDU nicht offen über 'Geschlechtliche Vielfalt / Identität' im Bundestagswahlkampf sprechen?
Wieso werden Begrifflichkeiten...

Von: Naqern Obrvat

Antwort von Swen Schulz
SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Wenn Sie wissen möchten, warum die CDU etwas macht oder eben auch nicht macht, müssen Sie diese Frage(n) bitte Abgeordneten der CDU stellen. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Berliner Werkstätten für Menschen mit Behinderung GmbH (BWB) Berlin Mitglied der Gesellschafterversammlung Themen: Arbeit und Beschäftigung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Wirtschaft seit 24.10.2017
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) gemeinnützige GmbH Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie seit 24.10.2017
FernUniversität in Hagen Hagen Mitglied des Parlamentarischen Beirates Themen: Bildung und Erziehung seit 24.10.2017
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Spandau e.V. Berlin Beisitzer des Vorstandes Themen: Soziale Sicherung seit 24.10.2017
Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. Berlin Mitglied des Parlamentarischen Beirates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Franz-Neumann-Stiftung zur Förderung der Behindertenhilfe und pädagogischer Kinder- und Jugendarbeit Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Bildung und Erziehung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Jugend, Soziale Sicherung seit 24.10.2017
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie Berlin Mitglied des Beirates Themen: Politisches Leben, Parteien, Wissenschaft, Forschung und Technologie seit 24.10.2017
Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V. Berlin Mitglied des Vorstandes Themen: Politisches Leben, Parteien, Wissenschaft, Forschung und Technologie seit 24.10.2017
Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. Berlin Senator Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie seit 24.10.2017
Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter Berlin Kooptiertes Mitglied des Stiftungsrates Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie seit 24.10.2017
Zukunftsstiftung der Fraunhofer Gesellschaft München Mitglied des Stiftungsrates Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie seit 24.10.2017
Stiftung Haus der kleinen Forscher Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Bildung und Erziehung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Jugend, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Forschung seit 24.10.2017

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