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Unser Ziel ist, die Mehrfachstaatsangehörigkeit noch in diesem Jahr zu ermöglichen.
Dieser Aufgabe ist das PEI bisher zuverlässig nachgegangen und kommt auch weiterhin zu dem Schluss, dass durch die zugelassenen Corona-Impfstoffe kein erhöhtes Risiko ausgeht.
Wir setzen uns in der Ampel-Koalition für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen.
Die Bundesregierung federt die individuellen Folgen der Covid-19-Pandemie mit den Sozialschutzpaketen ab.
Mitte Januar hat der Bundestag entschieden, dass das RKI die Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises gemäß seiner wissenschaftlichen Einschätzung ohne Parlamentsvorgabe anpassen kann. Auch ich halte es jedoch für geboten, dass solche Änderungen künftig mit mehr Vorlaufzeit vorgenommen und besser kommuniziert werden.
Es handelte sich nicht um eine bewusste Bevorzugung von Abgeordneten, sondern viel mehr um ein formales Problem, denn: Aufgrund des Sitzungskalenders ist der Ältestenrat des Bundestags seit der Änderung der Gültigkeitsdauer durch das RKI noch nicht zusammengekommen
