Frage an Svenja Stadler von Stefanie P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Stadler,
aufgrund des Lockdowns wegen des Coronavirus soll der Konsum nun wieder angekurbelt werden.
Eine Kauf- oder Abwrackprämie für Neufahrzeuge ist ja im Gespräch.
Dies ist sicherlich eine gute Anregung, um damit auch etwas für den Klimaschutz zu tun - wenn man denn ausschließlich den Kauf klimaneutraler E- Autos fördert....
Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass die Autolobby zum einen die Entwicklung verschläft, zum anderen in grossem Stil betrügt und dann auch noch zum wiederholten Male unterstützt wird.
Wie ist Ihre Meinung dazu und wir werden Sie abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
S. P.
Sehr geehrte Frau Prothmann,
Herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Kaufprämie für Autos. Wie vor den Verhandlungen des Koalitionsausschusses betont, war eine Kaufprämie für Verbrennerautos mit der SPD nicht zu machen und ist vom Tisch. Stattdessen gibt es nun eine ausgebaute Förderung für Elektroautos, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist aus meiner Sicht eine sinnvolle Maßnahme.
Die Einigung im Koalitionausschuss geht im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlicheren Verkehrspolitik noch deutlich weiter, was sehr positiv ist. So stellt der Bund der Deutschen Bahn zusätzlich fünf Milliarden Euro bereit, damit trotz coronabedingter Einnahmeausfälle Modernisierung und Ausbau von Schienennetz und Bahnsystem möglich sind. Mit weiteren 2,5 Milliarden Euro soll die Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos verbessert werden. Und im öffentlichen Nahverkehr stockt der Bund zum Beispiel das Förderprogramm für elektrobetriebene Busse auf. Wenn man bedenkt, dass CDU/CSU in Klimaschutzfragen häufig bremsen, sind das insgesamt wirklich gute Ergebnisse für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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