Frage an Svenja Stadler von Andrea W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Stadler,
Ich mache mir Sorgen. Nicht in erster Linie um Corona sondern um das, was danach kommt. Die Klimakrise wird sich ihre Schlagzeilen noch während der Pandemie zurückholen. In Deutschland war der Frühling war viel zu trocken und viele Bauern befürchten einen neuen Dürresommer. Anderen Breiten drohen Folgen massiverer Ausmaße. Obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren, stecken wir in einer politischen Sackgasse. Frankreich zeigt einen teil der Lösung auf: Als Reaktion auf Gelbwesten und die Notwendigkeit zu handeln lässt Präsident Macron in einem Klimabürgerrat über die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktionen beraten. Die Empfehlungen will er umsetzen oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen. Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wolter
Sehr geehrte Frau Wolter,
herzlichen Dank für Ihre Frage nach meiner Meinung zur französischen „Bürgerversammlung für das Klima“. Grundsätzlich finde ich es gut, unsere repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen zu ergänzen. Ich denke, dass es die parlamentarische Demokratie aufgrund ihrer Orientierung am Kompromiss mit tiefgreifenden Reformen, wie sie zur langfristigen Bewältigung der Klimakrise notwendig ist, manchmal schwer haben kann. Deswegen kann es besonders in der Klimafrage sinnvoll sein, einen „Stups“ aus der Mitte der Bevölkerung zu bekommen. Für mich ist auch denkbar, dass die Akzeptanz für Maßnahmen gegen den Klimawandel höher sein könnte, wenn sie von einer Bürgerversammlung mitentwickelt werden, die die Vielfalt der Deutschen Gesellschaft abbildet.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
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