Frage von Alexander B. • 29.09.2026
Wie können mittellose Menschen, die aus Scharm keine Sozialleistungen beziehen, 275 Euro Krankenkasse im Monat zahlen ohne dabei in eine existenzbedrohliche Abo-Schuldenfalle zu kommen?
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Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Gertrud M. • 18.09.2026
Sehr geehrte Frau Schulze, im Rahmen der Diskussion um das IFG möchte ich Sie nach Ihrer Haltung dazu fragen. Werden Sie dafür stimmen, das Gesetz zu beschneiden? Vielen Dank im Voraus Gertrud M.
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Antwort 21.09.2026 von Svenja Schulze SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Michael E. • 11.09.2026
Warum keine unterstütung des Landes und des bundes für Reaktevierung SPNV Münster-Borken und warum Werk Droste Hülshoff nicht UNESCO Weltdokomentenerbe
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Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Werner N. • 30.08.2026
Warum zahlen nicht alle Bürger in die Rentenkasse, gesetzliche Krankenkasse ein. Warum werden nicht alle Bürger bei Rente und Krankheit gleich behandelt.
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Antwort 22.09.2026 von Svenja Schulze SPD

Die kurzfristige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzt für uns jedoch nicht die grundsätzliche Diskussion darüber, wie das System solidarischer und gerechter finanziert werden kann. Die Bürgerversicherung bleibt deshalb ein Ziel der SPD.