Svenja Schulze

Eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten hat dazu einen sachlichen Debattenbeitrag vorgelegt.

Sobald diese Vorprüfung abgeschlossen ist, entscheidet der Wahlprüfungsausschuss, ob und in welchem Umfang es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.

Dennoch ist eine verlässliche Förderung weiterhin wichtig, um Planungssicherheit zu geben und den weiteren Ausbau der Solarenergie zu sichern.

Wir wollen Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren.

Von Seiten des Bundes können in Bezug auf die Bearbeitungszeiten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Umsetzung obliegt allerdings den Kommunen.