Wie konkret verhindern Sie die Destruktion der Versorgungsstrukturen für psychisch erkrankte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene durch den rechten Flügel der Bundesregierung?
Sehr geehrte Abgeordnete, ich bin Psychoanalytikerin und tiefenpsychologisch fundierte Therapeutin für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit halbem Versorgungsauftrag. Zurzeit erlebe ich mit ungezählten Kolleg:innen so fassungslos wie entsetzt, dass in sozialdarwinistischer Altvertrautheit durch CDU/CSU und SPD die verfassungs- und sozialrechtlich geregelten Grundlagung der Versorgung von psychisch erkrankten, vehandlungsbedürftifen Menschen in unserem Land unter Vorlegung falscher Zahlen und hochproblematischer Postulate zu demontieren sucht.
Ich bitte Sie so nachdrücklich wievernsthaft: Nutzen Sie Ihre Stimme, um die Verabschiedung dieses GKV- Kostenersparnisgesetzes zu verhindern! Stehen Sie bitte in der Tradition und Verantwortung politischer Entscheidungen, die Solidarität, Gemeinsinn und gesellschaftlichen Zusammenhalt VOR Lobbyismus, rein ökonomische Interessen auf dem Rücken derer, die sich kaum bis gar nicht verteidigen können (hier psychisch Erkrankte) stellen.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Ihre Einschätzung der Änderungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit mir zu teilen.
Der Deutsche Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Mir ist bewusst, dass diese Entscheidung viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Patientinnen und Patienten mit Sorge erfüllt, die ich gut nachvollziehen kann und ein stückweit auch teile. Die zahlreichen Zuschriften der vergangenen Tage haben deutlich gemacht, wie groß die Verunsicherung in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung derzeit ist.
Ich teile die Einschätzung, dass eine leistungsfähige ambulante Psychotherapie ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitswesens ist. Gerade angesichts steigender psychischer Belastungen, langer Wartezeiten und eines wachsenden Behandlungsbedarfs wäre es aus meiner Sicht das falsche Signal, Strukturen zu schwächen, die sich in der Versorgung bewährt haben. Ambulante Psychotherapie verhindert oftmals schwerere Krankheitsverläufe, stationäre Behandlungen und langfristig höhere Kosten für unser Gesundheitswesen.
Zugleich steht die gesetzliche Krankenversicherung vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Dass Maßnahmen zur Stabilisierung ihrer Finanzen notwendig sind, steht deshalb außer Frage. Umso wichtiger ist jedoch, dass Einsparungen mit Augenmaß erfolgen und nicht ausgerechnet einen Bereich treffen, der für viele Menschen von existenzieller Bedeutung ist und zugleich einen wichtigen Beitrag zu einer wirtschaftlichen Gesundheitsversorgung leistet.
Die nun beschlossenen Regelungen sind das Ergebnis eines schwierigen Koalitionskompromisses. Gerade im Bereich der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung konnten aus meiner Sicht nicht alle berechtigten Anliegen berücksichtigt werden. Ich hätte mir hier ein anderes Ergebnis gewünscht.
Deshalb ist es für mich wichtig, dass die Diskussion mit dem Beschluss nicht beendet ist. Ihr kritischer und sachlicher Einsatz wird wahrgenommen. Noch in der Woche der Parlamentsabstimmung stand die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion in direktem Austausch mit den psychotherapeutischen Verbänden. Im parlamentarischen Verfahren wurde auf Initiative der Koalitionsfraktionen ein Entschließungsantrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, unmittelbar nach der Sommerpause weitere gesetzliche Regelungen zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung vorzulegen. Entscheidend wird nun sein, dass diese Ankündigung mit konkreten Verbesserungen verbunden wird. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die berechtigten Hinweise aus Wissenschaft, Praxis und den Berufsverbänden ernst nimmt und tragfähige Lösungen für eine verlässliche ambulante psychotherapeutische Versorgung erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Das Europäische Parlament hat über die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung entschieden. Diese Entscheidung sehe ich bei aller rechtsstaatlicher Kritik als notwendig an, da sie einen erheblichen Anteil an der Aufdeckung von strafbaren Handlungen geleistet hat.
Die SPD hat sich mit dieser Entwicklung intensiv auseinandergesetzt und auf ihrem Bundesparteitag im vergangenen Jahr eine klare Position beschlossen. Ausgangspunkt ist dabei die Überzeugung, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie heute vom Rechtsextremismus ausgeht.
Ich teile die Einschätzung, dass eine leistungsfähige ambulante Psychotherapie ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitswesens ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.