Warum werden mit Umweltmaßnahmen (die fast nichts bringen) immer nur die Bürger zur Kasse gebeten?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der konsequente Schutz des Klimas und die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad ist eine Jahrhundertaufgabe. Wir wollen als Land bis 2045 klimaneutral sein. Dafür muss der CO2-Ausstoß in allen Bereichen konsequent auf Null gesenkt werden.

Jetzt geht es um die Frage, wie wir das schaffen. Für mich ist wichtig, dass wir die Bedingungen schaffen, damit ein klimafreundliches Leben für alle möglich wird und bezahlbar bleibt. Deshalb müssen wir einerseits massiv investieren, z.B. in saubere Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft und Wasserstoff. Aber auch in den öffentlichen Nahverkehr, in die Schiene und in Ladestationen für E-Autos.

Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass Familien, Alleinerziehende und alle anderen den Strom auch weiterhin bezahlen können. Dafür schlägt die SPD vor, bis 2025 die EEG-Umlage abzuschaffen. Eine Durchschnittsfamilie würde damit im Jahr etwa 300 Euro sparen.

Klimaschutz kostet Geld, aber unterlassener Klimaschutz kostet noch viel mehr Geld. Wichtig ist deshalb vor allem, wie wir die zusätzlichen Belastungen verteilen. Deshalb setze ich mich zum Beispiel für die Beteiligung der Vermieter*innen an den Kosten des CO2-Preises ein. Denn nur sie haben die Möglichkeit, in neue Heizungen oder Effizienzmaßnahmen am Gebäude zu investieren. Diese gerechte Beteiligung der Vermieter*innen haben CDU/CSU leider bisher blockiert.

Das von Ihnen angesprochene Tempolimit ist in meinen Augen keine Belastung, sondern eine kostengünstige Klimaschutzmaßnahme, die überdies noch die Sicherheit auf Deutschlands Autobahnen erhöht.

Um v.a. innerdeutsches Fliegen unattraktiver zu machen und Bahnfahren kostengünstiger zu machen, haben wir bereits 2019 die nationale Luftverkehrsabgabe erhöht und die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten gesenkt. Eine EU-weite Besteuerung von Kerosin wurde nun von der EU-Kommission vorgeschlagen und von mir unterstützt. Dasselbe gilt für die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den europäischen Emissionshandel.

Schließlich möchte ich Sie auf die Broschüre des Bundesumweltumweltministeriums „Wie umweltfreundlich sind Elektroautos“ hinweisen, die Sie hier finden: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/elektroautos_bf.pdf Darin wird auch erläutert, warum synthetische Kraftstoffe aufgrund des wesentlich höheren Energieverbrauchs für den motorisierten Individualverkehr keine ernsthafte Alternative darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

S. S.