Hallo Svenja, bist du nach wie vor dafür, dass Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form zu belassen?
Sehr geehrte Frau Schulze,
ich wurde die Tage von Kevin Kühnert darauf aufmerksam gemacht, dass Innenminister Dobrindt doch noch eine neue Variante des Informationfreiheitsgesetz einbringen will.
Bitte stellen sie sich weiter dagegen, es ist wichtig in unserer Demokratie, dass wir Bürger über diesen Weg auch euch im Auge halten können.
Vielen Dank und ein schönes Wochenende
Peter W. aus Münster
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung fundamental infrage gestellt.
Dabei sollte auch geprüft werden, ob die festgelegte Uhrzeit sinnvoll gewählt ist und wie sich die Regelung auf Menschen mit unterschiedlichen Arbeits- und Lebenszeiten auswirkt.
Für uns als SPD ist klar: Die Grundsicherung muss so hoch sein, dass Menschen davon ihren notwendigen Lebensunterhalt bezahlen können. Wenn das Geld schon viele Tage vor Monatsende aufgebraucht ist, müssen wir diese Entwicklung ernst nehmen.
Wer über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, soll in Deutschland nicht daran scheitern, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen zu können.