Frage von Jacónt H. • 13.04.2023
Blutspende - Follow up zur Frage vom 17.03.
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Antwort 19.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ob eine Person von der Blutspende ausgeschlossen wird, soll ausschließlich auf Grundlage des individuellen Verhaltens der spendewilligen Person geprüft werden. Somit wird verhindert, dass ganze Personenkreise diskriminiert werden.

Frage von Mark H. • 07.04.2023
Wann erfolgt die für "um Ostern" angekündigte Freigabe des Referentenentwurfs des Selbstbestimmungsgesetzes? Ich frage aus aktuellem Anlass.
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Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird

Frage von Matthias B. • 25.03.2023
Wie Medien berichten, soll es im Selbstbestimmungsgesetz eine 3 monatige Bedenkzeit für die Namensän geben. Bedeutet dies, dass ich meinen Personalausweis erst 3 Monate nach Antragstellung ändern kann
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Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Zeit ist zu lang und sollte im weiteren Gesetzgebungsprozess verkürzt werden

Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Warum üben Sie und die Grünen-Fraktion nicht mehr Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz endlich kommt?
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Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gesetzgebungsverfahren ist auf dem Weg

Frage von Marie K. • 24.03.2023
Wird es das Selbstbestimmungsgesetz mit dieser Koalition geben und wenn ja, wird es universelle Menschenrechte für Trans / Inter möglich machen?
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Antwort 01.08.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll

Frage von Frank S. • 21.03.2023
kommt das selbstbestimmungsgesetz im sommer?
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Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird