Foto: Nils Leon Brauer, 2022
Bundesjustizminister Marco Buschmann, der das Thema in der Bundesregierung federführend verantwortet, hat angekündigt, im ersten Halbjahr 2023 die Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts vorzulegen und im Laufe des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Da ich neben meiner Tätigkeit als Queer-Beauftragter ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin und Termine in meinem Kölner Wahlkreis wahrnehme, sind meine terminlichen Spielräume jedoch stark begrenzt.
Die von Ihnen angesprochene Deckelung der Biomasse zur Stromerzeugung auf 5 GW ist uns nicht bekannt
Erneuerbare sind hingegen mit der Zeit und weiterer Entwicklung deutlich günstiger geworden.
Ob eine Person von der Blutspende ausgeschlossen wird, soll ausschließlich auf Grundlage des individuellen Verhaltens der spendewilligen Person geprüft werden. Somit wird verhindert, dass ganze Personenkreise diskriminiert werden.
Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird
