Sven Lehmann

Als Grüne können wir die Entscheidung der EU in Bezug auf den Ausschluss von Superyachten beim Emissionshandel nur bedingt nachvollziehen.

Die Arbeiten am Selbstbestimmungsgesetz haben wegen einiger Details länger als geplant gedauert und sind nun weitestgehend abgeschlossen.

Wir Grüne nehmen diese Debatte sehr ernst und haben die Thematik bei uns politisch auf dem Schirm ist. Wir begrüßen es daher, dass die Union mit ihrem Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun die Debatte im Bundestag erneut anregt. Als Ampel-Koalition haben wir das Thema auch bereits in vielen Debatten eingebracht.

Wir Grüne nehmen diese Debatte sehr ernst und haben die Thematik bei uns politisch auf dem Schirm ist. Wir begrüßen es daher, dass die Union mit ihrem Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun die Debatte im Bundestag erneut anregt. Als Ampel-Koalition haben wir das Thema auch bereits in vielen Debatten eingebracht.

Leider muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich zu den Details der noch laufenden Abstimmungen keine Auskunft geben kann. Die federführenden Ministerien für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und der Justiz arbeiten auf der Grundlage des im Sommer vorgestellten Eckpunktepapiers mit Hochdruck am Referentenentwurf.

Wir arbeiten kontinuierlich daran, die Interoperabilität der militärischen Kräfte der Bundeswehr mit EU- und NATO-Partnern zu erhöhen.