Sehr geehrter Herr, Lehmann frage:Warum bezahlen Milliardäre, auf ihre superjachten keine Co2 Steuer?
Diesen Bericht habe ich am 29.01.2023, bei Info Sperber apps, gelesen. Das Milliardäre keine Co2 steuern, auf ihre superjachten bezahlen. Frage:warum sollen burger/innen mit einem geringfühgigen Einkommen Co2 steuern.bezahlen und Milliardäre, trifft das nicht zu? Somit ist das nach meiner Meinung nur eine abzocke, der burger/innen. Und somit wird weiter, die Wirtschaft, an die Wand gefahren. Und warum erhöhen die EZB und Konzerne laufend, die sanktionen/teurungsraten? Ist das die Steuersenkung auf grundnahrungsmittel? Burger/innen mit einem geringfühgigen Einkommen u. Kinder können sich somit nicht gesund ernähren. Z. B. Tomaten, 2,49Euro=4,98DM.Ich rechne in die Deutsche Mark um. Preise in Euro 3 - 4 mal zu teuer, wie zu DM Zeiten. Das ist die teurungsraten/preistreibereien um damit konzern/wirtschaftsbosse noch reicher werden und die Mehrheit der Bevölkerung noch mehr verarmt. Wann werden diese Sachen beendet? Und wann wird die Co2 Steuer abgeschafft? Co2 steuer/abzocke,am burgern.
Guten Tag Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Januar.
Ihre Frage zielt sicherlich im Konkreten auf die Entscheidung der EU-Ebene ab, beim Schiffsverkehr Schiffe über 5000 GT in den EU-ETS einzuschließen.
Als Grüne können wir die Entscheidung der EU in Bezug auf den Ausschluss von Superyachten beim Emissionshandel nur bedingt nachvollziehen. Die einschlägige Meinung der Mehrheit in der Kommission, dem Rat und dem Parlament war es, dass ein Einschluss aller Schiffe unter 5000 GT einen zu hohen administrativen Aufwand für die Regelung bedeutet hätte. Diese Grenze von 5000 GT für Yachten gilt jedoch nach Aussage meiner grünen Kolleg*innen im EU-Parlament nur bis 2026. Danach soll es runter auf 400 GT gehen, was nochmal erheblich mehr Schiffe in den Emissionshandel bringen wird.
Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat erreichen können, dass es eine Evaluationsklausel für die Regelung gibt, die 2026 stattfindet. Spätestens dann werden die Kolleg*innen meiner Partei das Thema nochmal auf die Tagesordnung setzen und sich erneut für einen Einbezug privater Yachten in den ETS einsetzen.
Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, empfehle ich Ihnen am besten den direkten Kontakt zu den entsprechenden Parlamentarier*innen im EU-Parlament zu suchen.
Bezüglich der gestiegenen Lebenshaltungskosten hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr umfassende Entlastungspakete auf den Weg gebracht, wovon allein das dritte Paket 65 Milliarden Euro schwer war. In den Paketen enthalten, waren die Entlastungen für die gestiegenen Gas- und Strompreise, die Einmalzahlungen an ALG-II-Bezieher*innen, Rentner*innen, Studierende sowie Erwerbstätige, die Erhöhung des Kindergeldes und vieles mehr. Selbstverständlich sind dies nur einzelne Maßnahmen gewesen, um in Zeiten einer gestiegenen Inflation und eines Krieges auf europäischem Boden auf die Probleme der Menschen einzugehen. Insbesondere bei der Energieversorgung arbeitet Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Hochdruck daran, die Energiesicherheit Deutschlands abzusichern und den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzubringen. Dies würde mit Blick auf die derzeitige Lage, den Lenkungseffekt, den die Energiepreise auf die Gesamtsituation haben, verbessern und eine deutliche Entlastung bringen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert