Foto: Nils Leon Brauer, 2022
Mit der Reform des Abstammungsrechts- und Kindschaftsrecht werden wir geltendes Recht an gesellschaftliche Realitäten anpassen.
Für uns Grüne ist es ein wichtiges Anliegen, die Versorgung von ME/CFS-Erkrankten sowie Betroffenen von allen Symptomatiken, die sich unter Long-Covid, Post-Covid und Post-Vac einordnen lassem, zu verbessern und die Forschung sowie die Therapieentwicklung zu diesen Krankheitsbildern zu voranzutreiben.
Antisemitismus bedroht in erster Linie Jüdinnen und Juden. Er bedroht aber auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen insgesamt.
Wir sind, wie viele Menschenrechtsorganisationen, sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahren in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnten. Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger.
Entscheidend ist dabei nicht, wie ich persönlich den Begriff definiere, sondern wie Geschlecht allgemein definiert wird.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden wir über 40 Jahre diskriminierendes Transsexuellengesetz (TSG) überwinden und demütigende Zwangsbegutachtungen sowie staatliche Bevormundung beenden.
