Frage von Leyla L. • 24.08.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2023
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nun an den Bundestag.
Frage von Stephanie B. • 17.08.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.02.2024
Dazu gibt es klare juristische Verfahren, die es zu befolgen gilt. Voraussetzung für einen Verbotsantrag gegen die AfD sollte ebenso sein, dass ein solches Verfahren juristisch Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss unseren Verfassungsschützenden ausreichend Beweismaterial vorliegen.
Frage von Charlie D. • 16.08.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.04.2024
Die Bundesrepublik Deutschland erkennt den Geschlechtsantrag an, den Ihre ausländischen Ausweisdokumente enthalten.
Frage von David S. • 18.07.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2023
Es ist ein wichtiger Schritt, dass im Zuge der jährlichen Regelsatzanpassung die Regelsätze im Bürgergeld zum 01. Januar 2024 deutlich steigen werden
Frage von Katharina N. • 06.07.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2023
Auf der Seite des BMFSFJ ist es möglich, den Zeitplan für das Gesetz zu verfolgen:
Frage von katharina z. • 06.07.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.07.2023
Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat dabei gezeigt, dass schwerer Missbrauch einer Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag international nicht bekannt ist