Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?

Ich befürworte die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Existenz von Israel

Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.

Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.

Ich werbe für ein klares „Nein“. Das Ergebnis werde ich mit Respekt behandeln. Es ist sinnvoller, das Geld für den Neubau preiswerter Wohnungen auszugeben.