Sven Giegold
DIE GRÜNEN

Frage an Sven Giegold von Gubefgra Xngm bezüglich Familie

13. Dezember 2009 - 10:06

Verehrter Herr Giegold,

wird nach dem Urteil zu Gunsten der nicht verheirateten Väter nun auf Europaebene etwas geschehen, damit Deutschland und Österreich nicht in der familienrechtlichen Steinzeit stecken bleiben? Der Beschluss aus Strasbourg ist ja für die Bundesrepublik nicht bindend, oder?
Kann man nichts auf Europaebene regeln, um einheitliche Menschenrechtsstandards zu schaffen, denen sich kein Europaratsmitglied entziehen kann

Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Katz

Frage von Gubefgra Xngm
Antwort von Sven Giegold
23. Juli 2010 - 06:50
Zeit bis zur Antwort: 7 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Katz,

einheitliche Menschenrechtsstandards gibt es natürlich insofern, als dass die Grundrechtecharta verbindlicher Teil des Lissaboner Vertrages ist.

Zum eigentlichen Kern Ihrer Frage, nämlich wie die familienrechtlichen Konsequenzen des Straßburger Urteils in Deutschland umgesetzt werden, kann ich Ihnen leider nicht substantiell antworten, da das einerseits in der Tat eher in den Händen des Bundestages liegt und andererseits gar nicht mein Fachgebiet ist. Ich empfehle Ihnen, sich mit dieser Frage an meine geschätzte Kollegin Katja Dörner MdB, familienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, zu wenden. - http://www.katja-doerner.de

Mit freundlichen Grüßen

Sven Giegold