Wir GRÜNE fordern, dass dem Haushaltsauschuss des Bundestages regelmäßig über die Kosten des Bundeskanzleramtes Bericht erstattet wird und begleiten auch die Kostenentwicklung mit kritischem Blick.
(...) Damit die Bahn ihren Beitrag zur Verkehrswende leisten kann, braucht es grundsätzliche Änderungen: Erstens sollte die Bahn auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. (...)
(...) Die Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag im Plenum des Bundestages zwischen der Bundesregierung und den Braunkohlefirmen ist auf den Herbst verschoben worden. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Eine Wahlrechtsreform ist dringend erforderlich. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Eine Wahlrechtsreform ist dringend erforderlich. (...)
