Frage an Sven-Christian Kindler von Christian S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Kindler,
ich schreibe an Sie, weil Sie sich im Mautdebakel sehr couragiert für Transparenz eingesetzt haben. Zivilgesellschaft (clientearth.org) versucht über Eilantrag Herausgabe von Dokumenten zu Kriterien für Entschädigungssummen über Verträge im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes zu erzwingen. Wie sollen Parlamentarier am 03.07. im Sinne des Gemeinwohls entscheiden, wenn die Infos zurückgehalten werden. Transparenz wäre doch wichtig, denn bei den Verträgen mit den Kohlebetreibern geht es immerhin um ca. 4 Mrd Euro und das ist enorm viel Geld, welches zudem mit großer Wahrscheinlichkeit, dafür verpulvert bzw. missbraucht wird, um die Klimakrise zu befeuern Können Sie als Parlamentarier etwas dagegen unternehmen? Es kann doch nicht sein, dass das der Zivilegesellschaft allein überlassen wird. Müsste die Entscheidung im Bundestag nicht wenigstens verschoben werden.
Herzliche Grüße aus München
Christian Steiner
https://fragdenstaat.de/dokumente/4765-vg-berlin_eilantrag-umweltinformationen/
Sehr geehrter Herr Steiner,
danke für Ihre Anfrage. Die Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag im Plenum des Bundestages zwischen der Bundesregierung und den Braunkohlefirmen ist auf den Herbst verschoben worden. Dies hat gestern der zuständige Berichterstatter der Union im Wirtschaftsausschuss erklärt. Zu den Gründen der Verschiebung gibt es unterschiedliche Versionen. Ein Punkt dürfte aber sein, dass die Bundesregierung mittlerweile selber kalte Füße bekommen hat, dass die hohen Entschädigungen nicht konform mit dem EU-Beihilferecht sind. Gerade die hohen und nicht nachvollziehbaren Entschädigungen an die LEAG und die Zahlungen wegen der Stilllegung von "uralten" RWE Kraftwerken stehen hier im Fokus. Wir werden weiter Druck machen für vollständige Transparenz und einen schnellen Kohleausstieg bis 2030.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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