Frage an Susanne Bay von Reinhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Halten Sie es für notwendig innerhalb der Justiz die Arbeit
von Richtern und Staatsanwälten transparenter und vertrauensbildender
für die Öffentlichkeit zu machen?
Sehen Sie, insbesondere in Heilbronn, Defizite und Änderungsbedarf?
Können Sie konkrete Vorschläge für Verbesserungen formulieren, sollten Sie es für notwendig erachten, oder wenn nicht eine Stellungnahme dazu abgeben?
Sehr geehrter Herr R.,
so ganz sehe ich nicht, worauf Ihre Frage hinzielt. Die Gerichtsverfahren sind ja grundsätzlich öffentlich. Wo das nicht der Fall ist, ist das sachlich gerechtfertigt ( zB bei Jugendstrafverfahren mit sehr jungen Angeklagten). Eine Transparenz über die Arbeit der am Rechtswesen Beteiligten kann man also durch einen Besuch im Gerichtssaal erlangen. Worauf wir Grünen großen Wert legen, ist auch eine Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den Stellenbesetzungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften durch ein objektives Stellenbesetzungsmodell. Was die von Ihnen in Ihrer Frage angedeuteten Defizite in Heilbronn betrifft, müssten Sie schon etwas konkreter werden, damit ich dazu Stellung nehmen kann. Ich war zwar bis vor kurzem Schöffin am Jugendgericht, aber dadurch habe ich natürlich nicht automatisch Einblick in alle Bereiche bei der Heilbronner Justiz.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Bay
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