Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag und ich habe Vertrauen in die bewährten Strukturen.
Ich befürworte eine Prüfung des Verbots der AfD.
Wir Bündnisgrüne haben uns sehr dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag den Wegfall des Sprachnachweises vor Einreise zu verankern.
Im Schnitt etwa 3 Monate. In dringlichen Fällen kann ein Fall binnen einer Woche auf die Tagesordnung kommen, manche Fälle ziehen sich über Jahre.
(...) Egal ob Digitalsemester oder langsam wieder anlaufende Präsenzlehre, wird das noch kein „normales“ Semester im Lehrbetrieb werden. (...)
(...) Wir haben den Antrag der Regierungsfraktionen abgelehnt, weil uns der reine Dank an die Pflegekräfte zu wenig ist. (...)
