(...) für das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist logischerweise der Deutsche Bundestag zuständig (...)
(...) ich bin ausdrücklich gegen eine Abwrackprämie, wenn Sie damit eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren meinen. (...)
(...) Wenn Sie eine Änderung dieses Paragrafen erwirken wollen, dann muss ich leider darauf hinweisen, dass das BauGB ein Bundesgesetz ist damit auch nicht vom Bayerischen Landtag geändert werden kann, sondern nur vom Bundestag. (...)
(...) Wir GRÜNE fordern seit langer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Auf kommunaler Ebene setzen sich unsere Gemeinderät*innen für kommunale Informationsfreiheitssatzungen (IFS) ein und haben dies auch schon in vielen Kommunen in Bayern durchsetzen können. Ich selbst habe mich als Stadträtin für die Einführung der IFS in Augsburg eingesetzt, die es nun seit 1.10.2014 gibt. (...)
(...) Bei der Landtagswahl zählen aber grundsätzlich beide Stimmen gleich viel und werden für das Endergebnis der Kandidatin oder des Kandidaten zusammengerechnet. (...)
(...) Der örtliche CSU-Kandidat hat zu einer Veranstaltung mit Herrn Bosbach eingeladen. Er kandidiert also nicht, sondern ist Gast/Referent bei einer Veranstaltung. (...)
