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SPD
• 03.11.2017

(...) eine Begleitung des Ministerpräsidenten zu Parteiterminen ist laut der juristischen Einschätzung der Landesregierung rechtlich zulässig, da die (...)

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SPD
• 14.10.2017

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Niedersachsen hat leider keinen direkten Einfluss auf Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Ihre Sorge bezüglich der Schiedsgerichtsbarkeit in solchen Abkommen teilen wir. (...)

Frage von Holger B. • 09.10.2017
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SPD
• 09.10.2017

(...) Letzteres ist unser Ziel für das Jahr 2050.Dazu gehören auch Pilotprojekte zum Thema der Solarthermie. (...)

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• 09.10.2017

(...) Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor gespalten: Zwar senkt der anhaltende Stellenboom die Arbeitslosigkeit Stück für Stück, zugleich aber verharrt die Anzahl der Langzeitarbeitslosen mit mehr als einer Million Menschen auf hohem Niveau. Langzeitarbeitslose sind dauerhaft von gesellschaftlicher Teilhabe abgehängt. (...)

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