Stephan Weil

(...) Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Gesundheit geschützt werden kann, ohne auf Fahrverbote zurückgreifen zu müssen. (...)

(...) In Bayern handelt es sich nicht um eine Pflegekammer, sondern um einen "Pflegering", der weder die Autonomie der Pflegenden stärkt, noch unabhängig handeln kann. (...)

(...) Auch in Zukunft setzen wir uns selbstverständlich für die Pflege ein. Neben einer Entbürokratisierung, die den hohen bürokratischen Aufwand in der Pflege zurückschrauben soll, der Unterstützung von innovativen Projekten im Bereich „Wohnen und Pflege im Alter“ oder dem Ausbau von unterversorgten Angeboten wie der Tagespflege, ist für uns die Situation der Pflegekräfte und deren Vergütung ein zentrales Anliegen. Professionelle Pflegekräfte werden aus wirtschaftlichen Gründen oft zu schnellerem Arbeiten bei der ambulanten Pflege angehalten. (...)

(...) Wir haben es uns als Ziel gesetzt, diese Ungleichgewichte abzubauen. Mit (...)

(...) Die Meisterprämie wird mit dem Nachtragshaushalt im Plenum Ende Februar beschlossen und ist dann finanziert und kann von der Landesregierung umgesetzt werden. Zur Umsetzung, also wo man sich bewerben kann, können wir nichts sagen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Beitragsfreiheit bezieht sich ausschließlich auf die Kita. Genauere Details zur Gebührenfreiheit werden im Gesetzgebungsverfahren festgelegt und die Finanzierung wird über den Nachtragshaushalt geklärt. (...)