Stephan Weil

(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Weil. Da Sie Herrn Weil als "obersten Dienstherren" des öffentliche Dienstes anschreiben möchten wir Sie bitten, Ihre Anfrage direkt an die Niedersächsische Staatskanzlei oder das Kultusministerium zu wenden. (...)

(...) Ganz persönlich setzt Herr Weil als Ministerpräsident Impulse, die die Energiewende im Land Niedersachen vorantreiben und somit einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ermöglichen. Niedersachen hat sich dabei ambitionierte Ziele gesetzt und möchte mit dem "natürlichen" Rohstoff des Nordens, dem Wind, das Klimaschutzland Nr.1 in Deutschland werden. (...)

(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)

(...) Legislaturperiode gab es einen abgestimmten Gesetzentwurf von SPD und Grünen für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das Gesetz (...)

(...) Gleichwohl gilt für Stephan Weil: Niedersachsen stellt sich seiner humanitären Verantwortung. Darüber hinaus hat Herr Weil bereits im letzten Jahr der Deutschen Presse Agentur gegenüber erklärt, dass es in Niedersachsen keine Großeinrichtungen geben wird, in denen Menschen ohne Perspektive längere Zeit konzentriert sind und die auch noch in kleineren Orten liegen. (...)