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Stephan Weil
SPD
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Frage von Sandro H. •

Was werden Sie für die Legalisierung von Cannabis tun und wie ist Ihre persönliche Haltung diesbezüglich?

Vorab: Ich hoffe das Cannabis als Medizin und Genussmittel zugelassen wird. Durch das Gesetz werden Lebensläufe und Träume zerstört, Menschen kriminalisiert und Kranke um einer Heilpflanze beraubt!

Ich würde gerne erfahren wie Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. Viele Wähler, wie auch ich haben sich für Ihre Partei und auch für Sie - bei den Wahlen eingesetzt. Es wäre Zeit eine Volksabstimmung und sofortige Modellprojekte laufen zu lassen, Nutzhanf-Pflanzen sofortig zu legalisieren und gleichzeitig die Förderung von Medizin-Hanf und dem Anbau für Eigenbedarf! Viele Länder sind uns voraus und werden in der internationalen Wirtschaft, als Erster die Früchte ernten und nun mal Butter bei den Fischen, lieber sind mir 10.000 Kiffer als Volltrunkene auf dem Hamburger Kiez. Liebe Grüße und weiter so!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für ihre Nachricht auf dem Portal "abgeordnetenwatch".

Cannabis ist in unserer Gesellschaft, insbesondere bei jungen Leuten, seit vielen Jahren ein vielfach genutztes Konsummittel. Der Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum ist bereits jetzt faktisch folgenlos: Strafrechtliche Verfahren werden regelmäßig eingestellt und auch die Polizei führt in solchen Fällen meist keine größeren Ermittlungen durch. Von einer Kriminalisierung derjenigen, die Cannabis in geringen Mengen konsumieren, kann daher in der Praxis nicht die Rede sein.

Unter Fachleuten ist umstritten, inwieweit die Legalisierung den Kreislauf von Illegalität, Abhängigkeit und Kriminalität wirksam beenden kann. Und auch die Erfahrungen aus anderen Ländern wie der Niederlande zeigen, dass diese Probleme durch eine Legalisierung nicht zwangsläufig gelöst werden. So hätte beispielsweise eine potenzielle Legalisierung von Cannabis eine Abgabe mit frühestens 18 Jahren zur Folge. Da realistisch betrachtet der Konsum oftmals allerdings vor dem Beginn der Volljährigkeit erfolgt, würde auch die kontrollierte Abgabe einen Fortbestand des Schwarzmarktes unterstützen.

Überdies ist Cannabis unbestritten ein Suchtstoff. In Anbetracht des Umstands, dass in unserer Gesellschaft schon zu viele Suchtstoffe im Umlauf sind, sollte die Frage der Zulassung weiterer Suchtstoffe sehr gründlich diskutiert werden. Hieran wird im Rahmen des von der neuen Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzgebungspräferenz in diesem Jahr sicherlich Gelegenheit bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

I.a. Team Weil

 

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