Frage an Stephan Weil von Sven M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weil,
ich möchte nochmal bezug zu meiner Frage vom 13.12.2012 nehmen.
Vielen Dank füre Ihre schnelle Antwort. Ich muss aber gestehen, dass ich von Ihrer Antwort etwas entäuscht bin, da Sie einen wesentlichen Teil meiner Frage nicht beantwortet haben und zwar wie Sie grundsätzlich zur kalten Progression stehen.
Sie haben in Ihrer Antwort hervorgehoben, dass Sie der Anhebung der Grundfreibeträge zugestimmt haben. Diese Anhebung ist meines erachtens schon rein verfassungsrechtlich notwendig, daher ist diese Zustimmung keine besondere politische Leistung.
Ich möchte Sie daher nochmals fragen, warum die SPD im Bundesrat eine Änderung des Tarifverlaufs und damit der eigentlichen Ursache für die kalten Progression nicht zugestimmt hat.
Es kann doch sowohl steuer- als auch sozialpolitisch nicht gerecht sein, dass die Gehaltssteigerungen eines Arbeitnehmers, die oftmals nur die Inflation ausgleichen, dafür sorgen, dass sich aufgrund der Steuerprogression der Steuersatz erhöht, obwohl man inflationsbedingt nicht mehr Geld in der Tasche hat.
Sehr geehrter Herr Meyer,
gerne konkretisiere ich meine Aussagen:
Die Abschaffung der kalten Progression ist nach Auffassung der SPD grundsätzlich erforderlich. Eine solide Steuer- und Finanzpolitik muss aber auch immer eine gewissenhafte Gegenfinanzierung dieser Maßnahme im Auge behalten:
Immerhin wären der Bund, die Länder und die Gemeinden im aktuellen Fall mit knapp vier Milliarden Mehrkosten belastet worden. Angesichts der katastrophalen finanziellen Situation vieler Kommunen, aber auch angesichts des weiter steigenden Schuldenbergs des Bundes muss jede Steuererleichterung seriös gegenfinanziert werden. Und das wurde sie in diesem Fall nicht. Stattdessen war die Steuersenkungsvorlage der schwarz-gelben Bundesregierung ein Wahlgeschenk, das von anderen mitbezahlt werden sollte.
Eine solide Finanzpolitik sieht anders aus. Die SPD steht für eine gegenfinanzierte Steuerreform inklusive einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Rücknahme der Mövenpick-Steuer und der Besteuerung von Großvermögen mit einem Prozent jährlich.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil
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