Stephan Thomae
Wir als FDP-Fraktion wollen dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag keineswegs ablehnen, sondern zügig umsetzen
Dass heute der Ehegattennachzug zu Ausländern einfacher möglich ist als der Ehegattennachzug zu Deutschen erklärt sich aus der Rechtshistorie.
Nach dem aktuellen Entwurf ist es auch vorbestraften Sexualstraftätern möglich, ihr Geschlecht zu ändern. In anderen Staaten ist dies ebenfalls möglich. Entsprechende Ängste haben sich dabei als unbegründet erwiesen.
Mit dem Sprachnachweis sind aktuell verschiedene Ministerien befasst. Diese stimmen sich untereinander ab und erarbeiten einen Entwurf, der im Kabinett beschlossen und dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
