Foto: Tobias Koch
(...) Der Bildungsbereich sowie der konkrete Einsatz von Schulbegleitern liegen in der Zuständigkeit der Bundesländer. Daher bitte ich Sie, sich bei den jeweiligen Behörden der zuständigen Bundesländer zu informieren. (...)
(...) Die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfen III soll auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht (...)
(...) Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende geht es uns um eine Weiterentwicklung des Systems mit dem Ziel, die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts stärker zu berücksichtigen und verstärkt Beschäftigungsanreize zu setzen. (...)
Der Gesetzentwurf bildet aus meiner Sicht einen klugen Ansatz, um einerseits breit angelegte Transparenz zu schaffen und gleichzeitig andere vom Grundgesetz geschützte Interessen nicht auszuhebeln.
