Foto: Tobias Koch
(...) Der Abbau der "kalten Progression" ist ein erklärtes Ziel der CSU. Die Union hat bereits mit einem Gesetzesentwurf vom 15. (...)
(...) Eine neue zehnstufige Regelung für einmalige, aber auch regelmäßige Einkünfte ab 1.000 € wurde eingeführt. Diese Regelung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, schnell und transparent nachzuvollziehen, welcher Politiker wie viel Nebeneinkünfte bezogen hat. (...)
(...) Leider kann ich zu dem von Ihnen genannten 300 Millionen Euro Projekt keine Aussagen treffen. Aus Gründen der Geheimhaltung werden keine Details über den Haushalt des Bundesnachrichtendienstes oder der anderen Nachrichtendienste veröffentlicht. Nur der jeweilige Gesamtbetrag wird im Bundeshaushaltsplan dargestellt. (...)
(...) Eine Absenkung von Standards z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes steht nicht zur Debatte. Die TTIP-Verhandlungen werden dabei mit großer Transparenz geführt. Die EU-Kommission aber auch die Bundesregierung führen auf breiter Basis eine Beteiligung der Verbände und von Akteuren der Bürgergesellschaft durch, um alle relevanten Aspekte einzubeziehen. (...)
(...) Der von der Bundesregierung verfolgte Dreiklang aus Gesprächen mit der Ukraine und Russland, Hilfen und Sanktionen ist und bleibt dabei aus meiner Sicht der richtige Weg, um zu einer diplomatischen Lösung zu gelangen. (...)
(...) Der Abbau der „kalten Progression“ ist ein erklärtes Ziel der CSU. Allerdings bedarf es dazu der notwendigen finanziellen Spielräume, die ich derzeit noch nicht sehe. (...)
