Stephan Stracke

(...) Mir wurde mitgeteilt, dass das Thema der Kombination von Stoppschild und Andreaskreuz in den vergangenen Jahren bereits Gegenstand zahlreicher Diskussionen in verschiedenen Bund-Länder-Ausschüssen gewesen sei. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung der StVO habe keine Zustimmung seitens der Bundesländer gefunden, weil sie in der Kombination von Stoppschild und Andreaskreuz kein geeignetes Mittel zur Erhöhung der Sicherheit an nichttechnisch gesicherten Bahnübergängen sehen würden. (...)

(...) Die Neuregelungen, die seit dem 1. November dieses Jahres in Kraft getreten sind, stellen die schärfsten Änderungen des Asylrechts seit den 90er Jahren dar. Diese umfassen zahlreiche Änderungen, um Fehlanreize zu vermeiden und die Verfahren effektiver und schneller zu gestalten. (...)

(...) Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Lebenssituation von Menschen mit BehiMenschen mit Behinderungeng>Bundesteilhabegesetz zu verbessern. Die Leistungen an Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, sollen aus dem bisherigen Fürsorgesystem herausgeführt und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. (...)

(...) Das unterminiert die mit den Verschärfungen verbundene Signalwirkung. Die SPD muss dafür sorgen, dass auch in ihren Ländern die neuen Verfahren durchgesetzt werden: Abschiebungen sollten grundsätzlich, wie im Gesetz festgelegt, nicht mehr angekündigt werden, es darf keine Abschiebestopps im Winter geben und um Fehlanreize zu vermeiden, sollten bundesweit Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden. (...)

(...) Lüdecke. Insbesondere bei solchen komplexen Fragenstellungen wie dem Klimasystem und dem Klimawandel ist es für mich selbstverständlich, möglichst viele Blickwinkel und Argumente in die Betrachtung miteinzubeziehen. Den in dem Artikel vorgetragenen Argumenten kann ich allerdings nicht folgen. (...)

(...) Beim Thema Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie gilt für mich, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat sowohl beim konventionellen Fracking aus Sandstein als auch beim unkonventionellen Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein absoluten Vorrang. (...)