Sollte eine Entlastung von einkommensschwachen Haushalten in der Energiekrise nicht besser indirekt erfolgen, um die Einsparung von Energie nicht abzuschwächen? Details meiner Frage s.u.
Sehr geehrter Herr Stracke,
derzeit werden immer wieder Geldtransfers zur Entlastung der Bürger wegen zu hoher Energiekosten gefordert; zuletzt 600 durch die Diakonie. Alle Geldzuschüsse zu den Energiekosten, sei es Benzin, Strom oder Gas setzen nur am Symptom an und verschlimmern diese noch; die Notwendigkeit zum Sparen wird abgeschwächt. Die Entlastung der finanziell besonders betroffenen muss in anderen Bereichen und nicht Cash erfolgen, um Wirkung zu zeigen: Entlastung und trotzdem Einspardruck. In der Praxis können es der Supermarkt-Gutschein (Aldi/Lidl, etc.) sein, der über die Tafeln oder über die Rentenversicherungen ausgeben werden. Über die Jobcenter besser nicht, sonst gehen die Gutscheine auch an die HarzIV-Millionäre in den Clanvillen (-;
Mit freundlichen Grüßen
Eric C.
Sehr geehrter Herr C.,
die Frage, welche staatlichen Entlastungen wirksam sind, also auch wirklich beim Verbraucher ankommen, ist ebenso gut wie komplex. Sowohl indirekte als auch direkte Entlastungen haben ihre Vor- und Nachteile.
Allerdings enthält das Paket von Minister Habeck zahlreiche Unklarheiten und Leerstellen. Das gilt vor allem für Einsparungen und Entlastungen, die die Ampel nicht zusammendenkt. Anreizmechanismen für Energieeinsparungen in Haushalten, wie auch von uns beispielsweise als Bürger-Energiegutscheine vorgeschlagen, fehlen gänzlich, ebenso wie eine durchschlagende Initiative für einen Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen mit öffentlichen Gebäuden als Vorreiter. Stattdessen werden zahlreiche Verpflichtungen und Verbote angekündigt. Auch für allgemeine Entlastungen, die vor allem kleine und mittlere Einkommen unterstützen sollten – zum Beispiel mit einem Basispreis für Energiegrundbedarf oder durch einen erhöhten Heizkostenzuschuss mit weiter gezogenen Einkommensgrenzen – gibt es weiter keine Entscheidungen der Ampel.
Für uns als Union ist klar: finanzielle Entlastungen müssen dort ankommen, wo sie benötigt werden, nämlich bei den betroffenen Menschen. Dafür werden wir uns als CDU und CSU weiterhin einsetzen.
Beste Grüße
Stephan Stracke, MdB
Weitere Fragen an Stephan Stracke
Ein Verbotsverfahren sollte meiner Meinung nach nur dann angestrebt werden, wenn es eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.
Als Union setzen wir bei der Altersvorsorge auf mehrere Säulen.
Bei alledem ist für uns aber auch klar, dass es weiterhin einer Reform bedarf, um ein transparentes und die Werkstattbeschäftigten motivierendes Entgeltsystem zu schaffen. Dafür werden wir uns als Union im Deutschen Bundestag weiter einsetzen.
ME/CFS ist eine viel zu lange vernachlässigte Krankheit.