Welche konkreten Maßnahmen unterstützen Sie, um Produktivität über Anreize, Digitalisierung und KI zu erhöhen, anstatt vor allem auf längere Arbeitszeiten und höhere Abgaben zu setzen?
Aus der CSU wird aktuell gefordert, die Deutschen müssten mehr Arbeitsstunden leisten, um Wachstum zu erzeugen und kreditfinanzierte Programme – insbesondere die erheblichen Mehrausgaben nach der Aufhebung der Schuldenbremse – zu tragen.
Das greift aus meiner Sicht zu kurz. Arbeitszeit ist kein verlässlicher Maßstab für Produktivität; entscheidend sind Effizienz, Motivation und passende Anreize.
Gleichzeitig wird Arbeit durch Steuer- und Sozialabgaben weiter belastet, während eine spürbare Einkommensteuerreform ausbleibt. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab rund 70.000 € Jahreseinkommen – ein Niveau, das in einer Hochkostenregion wie München kaum Spielraum für Vermögensaufbau oder Wohneigentum lässt. Zudem vermisse ich entschlossene, zukunftsgerichtete Impulse zur Produktivitätssteigerung, insbesondere bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, während politische Debatten häufig an Symbolthemen (z. B. dem Verbrenner-Aus) hängen bleiben.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Dafür haben wir im Rahmen des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) bereits erste Schritte umgesetzt, etwa dahingehend, dass Weiterbildungsambulanzen künftig eigene Vergütungen mit den Krankenkassen verhandeln dürfen.
Zentral für mich ist es, Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika politisch zu fördern, um Resistenzen möglichst auszumerzen.
Wir sollten den privaten Trägern im Wettbewerb den Spielraum lassen, den sie brauchen und der ihnen vom Grundgesetz her auch zusteht
500 Millionen Euro, also eine halbe Milliarde Euro, an Einsparungen allein mit diesem Reformschritt wären mit Blick auf das GKV-Defizit von 6,2 Milliarden Euro nach dem Ampel-Aus 2024 durchaus hilfreich.