Welche konkreten Maßnahmen unterstützen Sie, um Produktivität über Anreize, Digitalisierung und KI zu erhöhen, anstatt vor allem auf längere Arbeitszeiten und höhere Abgaben zu setzen?
Aus der CSU wird aktuell gefordert, die Deutschen müssten mehr Arbeitsstunden leisten, um Wachstum zu erzeugen und kreditfinanzierte Programme – insbesondere die erheblichen Mehrausgaben nach der Aufhebung der Schuldenbremse – zu tragen.
Das greift aus meiner Sicht zu kurz. Arbeitszeit ist kein verlässlicher Maßstab für Produktivität; entscheidend sind Effizienz, Motivation und passende Anreize.
Gleichzeitig wird Arbeit durch Steuer- und Sozialabgaben weiter belastet, während eine spürbare Einkommensteuerreform ausbleibt. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab rund 70.000 € Jahreseinkommen – ein Niveau, das in einer Hochkostenregion wie München kaum Spielraum für Vermögensaufbau oder Wohneigentum lässt. Zudem vermisse ich entschlossene, zukunftsgerichtete Impulse zur Produktivitätssteigerung, insbesondere bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, während politische Debatten häufig an Symbolthemen (z. B. dem Verbrenner-Aus) hängen bleiben.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage nach den Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung in Deutschland.
Die Koalition verfolgt in mehreren Ansatzpunkten einen Kurs, um durch gezielte Investitionen in Technologie und durch den Abbau von Bürokratie die Effizienz unserer Wirtschaft zu steigern.
Ich möchte hierbei zunächst auf die KI-Infrastruktur hinweisen, die ausgebaut werden soll. Hier wird in Rechenzentren, Cloud-Kapazitäten und Gigafactories investiert.
Mit der Hightech Agenda Deutschland werden außerdem in Schlüsseltechnologien, wie etwa die Quantentechnologie gefördert.
Auf der Seite der Verwaltung unterstütze ich, dass die Verwaltungen massiv digitalisiert werden, außerdem wird das "Once-Only"-Prinzip eingeführt, wodurch Daten in der Verwaltung nur noch einmal erhoben werden müssen, statt immer wieder dieselben Bögen auszufüllen. Weiter soll das Vergaberecht vereinfacht werden, um etwa bürokratische Hürden bei öffentlichen Aufträgen zu verringern.
Als Union setzen wir uns außerdem für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit zu einer Wochenarbeitszeit ein, um sie auf die veränderten Arbeitsbedingungen vieler Unternehmen und auch Arbeitnehmer anzupassen.
Die genannten Ideen und Maßnahmen sind exemplarisch.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
Zu beachten ist auch bei Google-Bewertungen, dass etwaige Tatsachenbehauptungen wahrheitsgemäß sein müssen. Die Problematik, dass sich dort auch unwahre Äußerungen finden, die - auch wenn sie später gelöscht werden sollten - bei vielen „hängen bleiben“, ist allerdings real. Den Einrichtungen kann man dann nur raten, dies schnell bei Google zu melden oder auch rechtliche Schritte einzuleiten.
Ob ich dem Gesetzentwurf in der endgültigen Fassung zustimme, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. In seiner jetzigen Form ist er aus meiner Sicht eine Beratungsgrundlage, bei der Verbesserungen sorgfältig geprüft werden müssen.