Hallo, bekommen Pensionäre der DB auch die Inflationsprämie?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
ich frage für meine Eltern (Wohnort Neuaubing München). Mein Vater ist seit 2009 Pensionär (davor Jahrzehntelang Beamter bei der Deutschen Bahn - Triebfahrzeugführer Güterverkehr). Haben Pensionäre der DB Anspruch auf die Inflationsprämie? Im Internet ist dies nicht klar ersichtlich bzw. das Gesetz wurde anscheinend noch nicht beschlossen. Vielleicht können Sie hier mir weitere Informationen zukommen lassen. Evtl mit dem Namen des Gesetzes bzw. des Entwurfes. Aufgrund der gestiegenen Energierkosten (Nebenkostenabrechnung 2022) wäre hier eine Entlastung erfreulich. Vielen Dank für Ihre Mühe.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022.
Seit Ende Oktober 2022 können daher Unternehmen ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie zum Inflationsausgleich bis zur Höhe von 3.000 Euro zahlen. Die Auszahlung und Höhe der Prämie beruht auf einer freiwilligen Entscheidung des Arbeitgebers.
Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine Auszahlung, müssen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz alle Beschäftigten eine Prämie erhalten. Ob die Deutsche Bahn Pensionären eine Inflationsausgleichsprämie auszahlt, entzieht sich meiner Kenntnis. Daher würde ich Ihnen raten, sich bei dem Personalbüro Ihres Vaters kundig zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Alkohol ist in der Tat einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden. Gerade für junge Menschen birgt der Konsum von Alkohol Gefahren und kann negative körperliche und psychischen Folgen mit sich bringen. Deshalb ist in allen Altersgruppen ein verantwortungsvoller und risikoarmer Umgang mit alkoholischen Getränken von Nöten.
Beiträge müssen allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme berechnet wird.
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren